Also Sie kommen im Jahre 2007
finanziell ganz gewaltig ins Schleudern, aber vielleicht denken Sie: Da werden
wir nicht mehr Verantwortung tragen, das werden wir nicht mehr bezahlen müssen.
Aber irgendwer muss es bezahlen, Herr Bundesminister, und das heißt, Schulden
in die Zukunft zu machen, ohne die Verantwortung zu übernehmen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Kein Finanzierungskonzept bis zum heutigen
Tage, weit und breit nichts zu sehen von der vom Herrn Bundeskanzler immer
wieder angekündigten Wirtschaftsplattform. All das, was versprochen worden ist,
wird nicht gehalten. Daher wird diese Bundesheerreform nicht so zum Tragen
kommen, wie wir es in der Kommission empfohlen haben, sondern es wird ein
reines Sparprogramm werden. Und daher ist diese Eurofighter-Entscheidung die
größte Fehlentscheidung einer Bundesregierung seit Bestehen der Zweiten
Republik und wird sich tatsächlich als Katastrophe für das österreichische
Bundesheer herausstellen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)
Da bleibt überhaupt nichts mehr übrig für andere wichtige, notwendige, sinnvolle Beschaffungen. Ich erinnere an die Kugelschutzwesten. Die werden schon seit Jahren versprochen. Beim letzten Besuch in Sarajewo mussten wir feststellen, dass unsere Soldaten, die im Dienste des Friedens im Ausland unterwegs sind, die einen sehr gefährlichen Einsatz vor sich haben, nicht mit diesen so notwendigen Kugelschutzwesten ausgestattet worden sind, Herr Bundesminister. Es ist kein Geld übrig, für nichts ist Geld da.
Und dann sprechen Sie noch, Herr Bundesminister, über die Teilnahme an „Battle Groups“, an diesen kleinen mobilen Einheiten, und sagen, das ist militärisch machbar.
Herr Bundesminister! Zum einen hätte ich gern, dass Sie uns diese zutiefst politischen Entscheidungen nicht über die Zeitung mitteilen, sondern dass Sie hier mit uns das Gespräch suchen. Dieses Thema gehört auf parlamentarischer Ebene umfassend diskutiert, denn über die Entsendung von Soldaten ins Ausland entscheidet immer noch das österreichische Parlament. Daher gehört diese Frage hier im Parlament im Hauptausschuss diskutiert. (Abg. Neudeck: Das wurde heute beschlossen!) Wir warten auf Ihre Konzepte, wir warten auf die Dokumente, um dann letztendlich die Festlegung hier zu treffen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher können wir diesem Budget –
trotz dieser geringen Erhöhung, aber auf Grund der vielen Ausgaben, die zu
erwarten sind – nicht unsere Zustimmung geben. (Abg. Neudeck: Nicht, ihr
könnt nicht, sondern ihr dürft nicht!) Diese Politik, Herr Bundesminister,
führt in die politische Sackgasse. Wir helfen Ihnen gerne aus dieser Sackgasse
heraus, Sie brauchen uns nur um Hilfe zu ersuchen. (Beifall bei der SPÖ
sowie des Abg. Dr. Pilz. –
Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist
doch sehr freundlich, oder?)
13.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
13.33
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Natürlich wäre es schön, wenn wir in jedem Ressort, das wir vergangene Woche und diese Woche diskutiert haben, mehr Geld zur Verfügung hätten, nach oben keine Grenze hätten, nicht nachzudenken bräuchten, in welchem Ausmaß wir Finanzen zur Verfügung stellen, und aus den vollen Kreditmöglichkeiten schöpfen könnten – so wie in der Vergangenheit.
Die Bundesregierung ist angetreten, das nicht zu tun, und hat sich selbst auferlegt, mit den vorhandenen Mitteln entsprechend umzugehen und sie zweckorientiert und bes-