Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 82

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tens einzusetzen. Und das gelingt in einem übergroßen Ausmaß. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn man von den Versprechungen redet, die im Zusammenhang mit Landesverteidi­gung und Bundesheer gemacht wurden, dann darf ich daran erinnern, dass es sehr wichtig war, die Draken-Nachbeschaffung – das ist immer wieder zu erwähnen – in Ordnung zu bringen, und das wurde auch in der ursprünglichen Regierungsvereinba­rung von Sozialdemokratie und ÖVP so festgeschrieben.

Es wurde auch die Bundesheerreform angekündigt und entsprechend durchgeführt – wir konnten und durften alle mit dabei sein –, und es sind auch Beschaffungen ange­kündigt worden. Ich werde darauf zurückkommen, welche Beschaffungen wichtig und notwendig sind.

Bundesminister Platter hat einen großartigen Erfolg insofern erreicht, als die Flugzeug­finanzierung außerhalb des Budgets durchgeführt wird. Das wissen wir genau, deswe­gen ist keine Budgetbelastung damit verbunden, auch wenn das immer anders darge­stellt wird.

Bundesminister Platter ist es auch gelungen, jährlich, also 2004, 2005, 2006, 70 Millio­nen € – das ist in alten Schilling immerhin jedes Mal 1 Milliarde – zusätzlich zur Verfü­gung zu haben und zusätzlich jetzt auch noch die Erlöse aus dem Verkauf der Liegen­schaften zur Verfügung zu stellen. Also die drei oder vier Punkte zusammengezählt, erhöhen durchaus das Budget, das mit 1,81 Milliarden € in den Voranschlagsansätzen zu Buche steht.

Meine Damen und Herren! Das Bundesheer hat zurzeit eines der größten Reformwer­ke in Behandlung, das jemals gemacht wurde. Es ist eine gewaltige, eine großartige Angelegenheit, und ich möchte nicht verabsäumen, heute bei der Budgetrede ein Dan­keschön auszusprechen an die Politik, an jene Politiker, die dabei waren, sich enga­giert und eingebracht haben, aber auch an alle Beamte und Militärs, die sich entspre­chend zur Verfügung gestellt haben. Diese Reform wird unser Bundesheer nach den neuen Anforderungen ausrichten, und es wird eine zweckorientierte Angelegenheit sein. Das Ziel, das Bundesheer schlanker zu machen, noch professioneller, als es ohnedies schon ist, wird erreicht, und der Flexibilität und Beweglichkeit, die in Zukunft noch wesentlich mehr Bedeutung haben werden, wird entsprechend Rechnung getra­gen. Es werden über 50 000 Mann zur Verfügung stehen, und wir werden die internati­onalen Aufgaben im Zusammenhang mit den Headline Goals entsprechend erfüllen können.

Meine Damen und Herren! Ich darf jetzt schon daran erinnern, dass die Headline Goals vor etlichen Jahren, also vor dieser ÖVP/FPÖ-Regierung, entsprechend beschlossen wurden und dass selbstverständlich die rasche Eingreiftruppe, die du, Kollege Gaál, erwähnt hast, hier mit inkludiert ist. Dass wir sie bei Einmeldung natürlich national bestimmen und natürlich den Hauptausschuss zu befassen haben, auch das ist festge­legt. Das wurde in der Reformdiskussion erläutert, das, glaube ich, entspricht unserem Parlamentarismus, und das ist auch gut so.

Wir werden unseren Teil in der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidi­gungspolitik, zu der wir uns bereit erklärt haben, entsprechend erfüllen können. Wir haben diesbezüglich große Tradition. Wir haben zurzeit im Kosovo 600, in Bosnien 300 und am Golan 370 Soldaten, die die Aufgabe der Sicherung des Friedens, der Freiheit, der Menschenrechte bestens erfüllen und darüber hinaus die Verbindung unseres Landes zu den Zielländern herstellen.

Ein Ziel dieser Reformkommission ist es auch, das Verhältnis zwischen Administration und Truppe wesentlich zu verbessern. Hier ist das Ziel und die Erklärung unseres Mi-


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