Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 83

nisters Platter, dass er vom jetzigen Verhältnis zwei zu eins zu einem Verhältnis eins zu eins zwischen Administration und Truppe kommen wird. Das Bundesheer ist bes­tens unterwegs, und ich bedanke mich sehr, sehr herzlich auch für dieses Ziel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Trotz der internationalen Aufgaben sollen aber die Aufgaben in Österreich – der Hei­matschutz, die Sicherheit in unserem Land am Boden und in der Luft – auf keinen Fall vernachlässigt werden. Deswegen ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass gerade für Österreich 10 000 Mann für den Schutz, für die Sicherheit, für die Assistenz an der Grenze, für Katastrophenhilfe zur Verfügung stehen – und das ist nur mit der allgemei­nen Wehrpflicht möglich. Diese wird in unserem Land beibehalten, und damit ist auch der Zivildienst möglich. Sechs Monate, die 2006 dann nur mehr zu leisten sind, das ist die Botschaft an die Grundwehrdiener, eine Botschaft an die Jugend, aber auch ein entsprechender Auftrag an unser Bundesheer.

Der „Grundwehrdiener neu“ soll, wenn er abrüstet, Träger einer positiven geistigen Haltung zur Landesverteidigung sein. Er soll motiviert werden durch die Ausbildung und durch die Trainer; die Ausbildner werden entsprechend darauf orientiert sein, wie das ja bereits jetzt auch schon der Fall ist.

Der Miliz wird ein entsprechender Stellenwert zu geben sein; auch die Verbindung der Bürger in den einzelnen Ländern mit den Militärs durch die Militärkommanden wird aufrechterhalten. Dies ist ein modernes, ein „rundes“ Bild unseres Bundesheeres, das unsere und die europäische Sicherheit wird gewährleisten können.

Investitionsschwerpunkte – diese möchte ich noch kurz aufzählen – werden sein die Ausbildung, das Training an Simulatoren, die Beschaffung von Kampfanzügen; jährlich werden 8 000 Kampfanzüge geliefert – ein Anliegen, das wir alle haben. Weitere Schwerpunkte: Kommunikation, ABC-Ausrüstung sowie gepanzerte Mannschaftstrans­porte, eben im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen.

Meine Damen und Herren! Mit dem Dank an alle, die großes Verständnis und hohe Motivation im Bundesheer zeigen, meine ich, dass diesem Budget der Sicherheit, dem Budget der Landesverteidigung ohne weiters die Zustimmung erteilt werden kann. (Bei­fall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.41

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile es ihm.

 

13.42

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich verzichte jetzt auf jedes Selbstlob für die Arbeit der Bundesheer-Reformkommission und möchte nur Folgendes feststellen: Als wir am Ende der Beratungen über die Finanzierung der Re­form diskutiert und verhandelt haben, sind wir vom Bundeskanzleramt zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es nicht mehr Geld für die Landesverteidigung gibt. – Damit habe ich aber überhaupt kein Problem, denn wir haben einige größere Probleme damit, dass Geld fehlt für Bildung, Soziales und vieles andere mehr.

Damals habe ich in der Bundesheer-Reformkommission eine Frage gestellt, die weder der Minister noch die Experten beantworten konnten, weil sie auch gar nicht positiv beantwortbar ist, nämlich die: Wenn es nicht mehr Geld gibt und einen politischen Konsens in der Bundesregierung darüber gibt, dass es nicht mehr Geld gibt, wie sollen dann gleichzeitig die Bundesheer-Reform und die Eurofighter finanziert werden? – Das ist doch schlicht und einfach unmöglich!

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass allein auf Grund des missglückten so ge­nannten Mech-Paketes der Anteil des Verteidigungsbudgets am BIP bis zum