Jahr 2007 –
aber ohne irgendwelche Erhöhungen – auf 0,97 Prozent des BIP steigen
wird. Wenn Sie im Jahre 2007 mit der Eurofighter-Finanzierung beginnen,
dann kommen Sie auf einen Anteil von etwa 1,2 Prozent des BIP. Und da ist
es völlig egal, ob Sie einen Teil davon im Budget des Finanzministeriums
verbuchen oder alles, wie es eigentlich korrekt wäre, im Budget des
Verteidigungsressorts.
Stehen
Sie wirklich dafür, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, in dieser Legislaturperiode
so zu tun, als würde auch beim Militärischen gespart werden, und einer nächsten
Regierung Verpflichtungen zu überlassen, die diese bei Vertragstreue zwingen,
das Verteidigungsbudget – und das ohne jeglichen Zugewinn für die
Sicherheit der Republik Österreich und ihrer BewohnerInnen! – auf
1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit um ein Drittel zu
erhöhen?! Sagen Sie uns aber nicht: für das laufende Budget, sondern das
betrifft die Budgets der nächsten Bundesregierung!
Daher:
Aus welchen Töpfen soll – bei Erfüllung der Maastricht-Kriterien –
dieses Geld eigentlich kommen? – Müssen dafür wieder
Invaliditätspensionisten herhalten, die Universitäten und alle Pensionisten? (Abg.
Murauer: Aber, Herr Pilz!) Oder wer ist das nächste Mal dran?
Das sind die Fragen, die beantwortet gehören, bevor man Verträge, die auch wirtschaftlich nicht verantwortbar sind, mit
einem ausländischen Partner abschließt. (Beifall bei den Grünen.)
Das Zweite – Toni Gaál hat bereits darauf hingewiesen –: Sie wollen an „Battle Groups“ teilnehmen. Jetzt richte ich eine Frage an Sie, Herr Bundesminister Platter: Haben Sie es geschafft – etwas, was im Rahmen der Bundesheer-Reformkommission unmöglich war –, verbindliche europäische politische Ziele für die Sicherheitspolitik der Republik Österreich anzugeben? Was ist überhaupt unser politisches Ziel in der Sicherheitspolitik?
Seitens der Kommission haben wir vorgeschlagen die Vergemeinschaftung der Sicherheit, und zwar mit drei Voraussetzungen. (Abg. Dr. Bösch: Sie haben das vorgeschlagen!) Erstens: eine starke gemeinsame Außenpolitik als ihr Fundament (Abg. Murauer: Öllinger applaudiert nicht!), zweitens: eine starke parlamentarische Kontrolle in Brüssel, drittens: klare Verfassungsregelungen, insbesondere klare Mandate der Vereinten Nationen als Basis für internationale Aktionen.
Wir haben dazugesagt, dass auf dem Weg dahin Österreich nicht nur neutral bleiben wird und muss, sondern seine Neutralitätspolitik neu begründen muss, weil diese durch die amtierende Bundesregierung verloren gegangen ist. Plädiert haben wir für Neutralitätspolitik – statt Neutralitätspopulismus eines Präsidenten Khol und vieler anderer, die kurz vor Wahlen immer die Neutralität entdecken, kurz nach Wahlen aber immer auf Mozartkugeln und Lipizzaner kommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Welche Wahl steht denn jetzt an?)
Wir fragen Sie, Herr Bundesminister Platter: Ist unser gemeinsames Ziel die Vergemeinschaftung? Will ein neutrales Österreich politisch diese Vergemeinschaftung erreichen – oder vertreten Sie die Linie der Freiheitlichen mit, wonach es weiterhin 25 Verteidigungsminister, 25 Armeen, 25 Mal nationale und oft, wie in der Vergangenheit beispielsweise in Südosteuropa, gegeneinander gerichtete europäische Sicherheits- und manchmal auch Militärpolitik geben soll?
Das ist die große europäische Frage. Wir haben eine klare Antwort gegeben. – Sie, Herr Bundesminister Platter, haben sich aber bis heute nicht entschieden; wir erwarten daher von Ihnen eine Antwort. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie da sagen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Grünen haben zur Neutralität gesagt, es geht auch ohne ...!)