Noch einmal zu den „Battle Groups“, einer sehr wichtigen Entscheidung, die wir einige Male vordiskutiert haben: Wollen Sie die Frage „Battle Groups“ wirklich allein in der Regierung und ohne Befassung des Nationalrates entscheiden? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Dipl.-Ing. Scheuch.) Wollen Sie eine so wichtige Frage ohne Beschlüsse des Hauptausschusses, des Landesverteidigungsausschusses und letzten Endes auch ohne das Plenum durchziehen? Wollen Sie am 22. November nach Brüssel fahren, ohne offiziell den österreichischen Nationalrat damit befasst zu haben?
Das ist eine ganz entscheidende politische
Frage – und das kann man nicht damit abtun, dass das irgendetwas mit den
Petersberg-Aufgaben zu tun hat. Das ist zwar sachlich nicht falsch, aber es
ist die Frage, in welchem politischen Rahmen und in welchem Verhältnis zur
strukturierten Zusammenarbeit, in welchem Verhältnis zu einem drohenden
militärischen Kerneuropa sich Österreich an der Herausbildung schwer bewaffneter
Kampfgruppen beteiligt – oder eben auch nicht. (Abg. Murauer: Herr
Pilz, das ist in der Form nicht zu sagen ...! Sie wissen das ganz genau!)
Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, eine Entscheidung der Bundesregierung so lange aufzuschieben, bis sich der Nationalrat mit seinen Ausschüssen und dem Plenum ordentlich und seriös damit befassen und auch Empfehlungen abgeben kann. – Ich empfehle Ihnen jedenfalls sehr, den Nationalrat in dieser wichtigen Frage der Sicherheitspolitik nicht zu übergehen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein allerletzter Punkt. Da wir heute über das Budget reden und es auch um die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen geht, referiere ich jetzt eine seltsame Meldung, die gerade aus dem Finanzministerium gekommen ist. Das Finanzministerium sendete aus – ich zitiere –: „Beschuldigter ist kein Kabinettsmitglied mehr.“
Ich habe dann nachgefragt und kann Ihnen sagen: Es geht darum, dass seit heute ein Kabinettsmitglied, ein ehemaliges Kabinettsmitglied, ein Klagenfurter Freund von Karl Heinz Grasser, verdächtig ist, illegal das Maklergewerbe ausgeübt zu haben, illegal Provisionen kassiert und andere vorgeschoben zu haben – und das alles mit seiner Unterschrift bestätigt zu haben. Das liegt seit heute öffentlich vor.
Herr Ramprecht, um den es da geht, ist – das stimmt – nicht mehr Mitglied des Kabinetts des Finanzministers, aber er war Aufsichtsrat der BUWOG, Vorsitzender der BUWOG-Vergabekommission, als illegaler Makler zuständig für die Vergabe von Bundeswohnungen – und Ramprecht ist heute der Chef der Bundesbeschaffungsagentur, einer der wichtigsten Beschaffungseinrichtungen der Republik Österreich! (Rufe bei den Grünen: Unglaublich! – Abg. Murauer: Was hat das mit diesem Budget zu tun!)
Herrn Finanzminister Grasser fällt aber nichts anderes ein, als dann, wenn man einen seiner Freunde und ehemaligen Kabinettsmitarbeiter beim Ausüben des illegalen Maklergewerbes mit einer Scheinfirma, die es gar nicht im Firmenbuch gibt, erwischt, zu sagen: Er ist doch ohnehin nicht mehr im Kabinett!
Herr Bundesminister Grasser! Herr Ramprecht,
gegen den bereits ein Verfahren der Gewerbebehörde läuft, ist Chef der
Bundesbeschaffungsagentur und damit direkt Ihnen gegenüber verantwortlich! Und
es gibt nur eine Möglichkeit: diesen Herrn – gegen den, ebenso gegen
dessen Gattin, die mit ihm gemeinsam das alles getan und durchgeführt hat,
ermittelt wird – sofort aus sämtlichen Funktionen zu entlassen, um die Beschaffung
der Republik und auch die Menschen, die auf Bundeswohnungen angewiesen sind,
vor den Machenschaften des Herrn Ramprecht zu schützen! – Danke schön. (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Na da geht es zu! – Abg.
Dr. Mitterlehner: Was hat das mit der Landesverteidigung zu
tun? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und
Grünen.)
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