Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
13.52
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz, ich glaube, Sie haben übersehen, dass hier nicht der Finanzminister auf der Regierungsbank sitzt, sondern der Verteidigungsminister. (Abg. Öllinger: Der Herr Finanzminister sollte da sitzen! Das ist ja sein Budget!)
In Bezug auf die europäische sicherheitspolitische Linie der Grünen sollten Sie sich, Herr Dr. Pilz, in Ihrer Partei einmal klar werden darüber, wie Sie vorgehen, und dazu eine klare und berechenbare Position einnehmen, denn eine solche konnten wir von den Regierungsparteien bei Ihnen von den Grünen bisher nicht erkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Wer war denn seinerzeit Verteidigungsminister? Waren das nicht Freiheitliche?)
Herr Kollege Gaál, diese Bundesregierung musste viele Versäumnisse vor allem aus den achtziger Jahren aufarbeiten – und zu diesen Versäumnissen gehört auch die Nachbeschaffung von Abfangjägern sowie die Sicherung der Luftraumüberwachung. Dass das ein sehr schwieriges Thema ist, hat niemand von uns bestritten, aber ich kann feststellen: Diese Bundesregierung macht aus diesem Thema das Beste, hat Entscheidungen getroffen – und ich denke, dass diese Entscheidungen richtig waren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Budget für die Jahre 2005 und 2006 jeweils eine Erhöhung von 70 Millionen €. Ich glaube, dass damit sichergestellt ist, dass der Beginn der Reform des österreichischen Bundesheeres anlaufen kann. Ich glaube, dass die beiden Säulen, auf denen das Bundesheer ruhen wird und in denen das Bundesheer tätig werden muss, nämlich zum einen der Heimatschutz und zum anderen die europäischen Verpflichtungen, damit entsprechend bedient werden können. Und ich denke, dass es auch richtig ist, dass man diese zusätzlichen Finanzmittel für verschiedene Schwerpunkte einsetzt. Beispiele für diese Schwerpunkte: die Ausrüstung; es geht dabei um den Kampfanzug-neu. Damit können jährlich künftig 8 000 Mann ausgestattet werden. Weiterer Schwerpunkt: die Professionalisierung des Heeres insgesamt sowie die Verbesserung bei der Ausbildung durch moderne Simulatoren und Ähnliches. Ebenso geht es um eine Verbesserung der Kommunikation. Insgesamt sind in diesem Zusammenhang für die Fernmeldetruppe rund 4,9 Millionen € an Investitionen in dieser Zeit vorgesehen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einige kurze Bemerkungen zur Reform des Bundesheeres. Es gab ja die Bundesheer-Reformkommission, die in wichtigen Bereichen, wie ich meine, „Pflöcke“ eingeschlagen hat, an die sich die Bundesregierung auch halten sollte.
Wir sollten bei der Reform des Bundesheeres darauf achten, dass wir die Regionalisierung erhalten und dass wir, wenn es notwendig ist, regionale Führungsstrukturen des Bundesheeres aufbauen können. Dass regionale Führungsstrukturen gerade im Hinblick auf die Sicherstellung von Heimatschutz etwas Zentrales sind, ist klar, auch im Hinblick auf die neuen, modernen Bedrohungen, die der Terrorismus mit sich bringt.
Denken Sie beispielsweise, meine Damen und Herren, an die Ereignisse der letzten Tage in Holland, denken Sie aber auch zurück an die Ereignisse in Spanien und in Frankreich, wo man nach Ankündigungen von Attentaten plötzlich zahlreiche Truppen und viel Personal zur Verfügung haben musste, um Objekte zu sichern, um Bahngleise danach abzusuchen, ob dort nicht Sprengkörper deponiert sind, und so weiter!