Deshalb halte ich es für wichtig, dass – da dies eben notwendig ist – regionale Führungsstrukturen im Bundesheer erhalten bleiben. Dasselbe gilt auch für die Miliz, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Miliz muss grundsätzlich modernisiert werden; dazu bekennen wir Freiheitlichen uns. Sie muss aber auch in einer strukturierten Form zur Verfügung stehen, sodass, wenn dieser Personalaufwand im Rahmen der Sicherheitspolitik besteht, dieses Personal tatsächlich zur Verfügung gestellt werden kann. Deshalb muss eine strukturierte Miliz auch nach einer Reform möglich sein.
Meine Damen und Herren! Wichtig ist auch, dass nach der Reform des Bundesheeres die zahlreichen Grundkompetenzen innerhalb der Armee erhalten bleiben. Bei aller Notwendigkeit der Modernisierung und Straffung, auch im Bereich der schweren Waffen und so weiter: Wichtig ist, dass im Bereich der Artillerie zum Beispiel, aber auch im Bereich der Panzerwaffen das Know-how innerhalb des österreichischen Bundesheeres erhalten bleibt, damit wir, wenn die Notwendigkeit eines allfälligen Aufwuchses besteht, auch diese Kompetenz innerhalb Österreichs autonom zur Verfügung stellen können.
Ein wesentlicher Punkt ist meiner Überzeugung nach auch die Dauer des Grundwehrdienstes; ich habe hier vom Rednerpult aus schon des Öfteren darauf hingewiesen. Auch da hat die Bundesheer-Reformkommission eine klare Empfehlung beschlossen und ausgesprochen. Ich darf daher nun aus dem Bericht der Bundesheer-Reformkommission zitieren:
„Die Bundesheer-Reformkommission geht davon aus, dass die Verkürzung des Wehrdienstes aus heutiger Sicht nach Wegfall des Assistenzeinsatzes an der Staatsgrenze, frühestens jedoch 2007, erfolgen kann, sofern“ – es sind also Bedingungen genannt – „bereits die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung der Heeresreform wirken.“ – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Dieser Beschluss der Bundesheer-Reformkommission ist ein sehr kluger und umsichtiger. Ich bin sicher, Herr Bundesminister, dass Sie sich, wie Sie ja angekündigt haben, an die Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission halten werden, und zwar auch in diesem ganz besonders wichtigen Bereich, da die Verkürzung des Grundwehrdienstes eigentlich dem Grundziel der Bundesheerreform widerspricht. Ein Hauptziel der Bundesheerreform ist der Übergang von einer großen Mobilmachungsarmee hin zu einer Präsenzarmee, die nicht nach einer groß angelegten Mobilisierung und Mobilmachung eingesetzt werden kann, wie das bisher der Fall war, sondern die ad hoc für neue Bedrohungen einsetzbar ist.
Deshalb ist, wie ich meine, im Sinne der
Reform des österreichischen Bundesheeres eine Wehrdienstverkürzung –
zumindest aus heutiger Sicht – der falsche Weg! (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt für die Zivildienstverkürzung; das ist doch eine Debatte, die die andere zur Folge hat. Eine Verkürzung des Zivildienstes würde doch auch der gesellschaftspolitischen Entwicklung widersprechen, einer Entwicklung, die wir alle hier in zahlreichen Reden stundenlang beklagen, nämlich der Entwicklung, dass unsere Gesellschaft überaltert und es in Österreich daher in den nächsten Jahren erhöhten Pflegebedarf geben wird. Und dabei müssen wir uns schon die Frage stellen, wer denn diese Pflege leisten soll und wird.
Aber was, meine Damen und Herren, machen wir? – Über eine Verkürzung des Zivildienstes wird diskutiert! Ich meine, dass beides – sowohl die Verkürzung des Wehrdienstes als auch die Verkürzung des Zivildienstes – aus heutiger Sicht eine völlig falsche Debatte ist!