Wir sollten die Zeit, den uns die Bundesheer-Reformkommission mit ihrem Ergebnis gibt, nämlich die Zeit bis 2007, nützen, um über diese beiden wichtigen Dinge noch einmal gründlich nachzudenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung, der wir Freiheitlichen angehören, steht für solides, berechenbares Vorgehen und für konsequente Reformen. Und darin, Herr Bundesminister Platter, werden wir Sie auch weiterhin unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte.
13.59
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es war jetzt schon
spannend, dem Kollegen Bösch zuzuhören. (Abg.
Dolinschek: Es ist immer spannend,
ihm zuzuhören!) Er sagt zwar, konsequente Reformen seien wichtig, nur:
ändern darf sich nichts! – Das hat mich schon sehr amüsiert. Da aber ohnehin
nur ein geringes Budget zur Verfügung steht, wird sich nicht viel ändern. (Abg. Murauer:
Da sollten Sie sich nicht täuschen!)
Heute Morgen habe ich so wie viele von Ihnen auch die Schlagzeilen im Radio gehört: zum einen, dass die Budgetverhandlungen weitergehen, weitergeführt werden, und zum anderen, dass es das größte Budgetdefizit geben wird, seit diese Regierung im Amt ist. Abgesehen davon, dass sich diese Regierung bekanntlich ein anderes Ziel gesetzt – Stichwort: Nulldefizit! – und dabei kläglich versagt hat, ohne Konsequenzen zu ziehen, wie es normale Menschen tun würden (Zwischenrufe bei der ÖVP), stellt sich doch die Frage der Sinnhaftigkeit der Ausgaben, in diesem Fall der Ausgaben in der Landesverteidigung.
Zuerst möchte ich dezidiert feststellen, dass ich den Ausgaben für die Landesverteidigung nicht an sich den Sinn absprechen möchte. Nein, ich bekenne mich zur Landesverteidigung! (Abg. Schöls: Aber? – Rufe bei der ÖVP: Aber?) – Sehen Sie, jetzt sind Sie aufgewacht, und jetzt kommen die ersten Zwischenrufe, darum wollte ich das gleich einmal vorwegnehmen. – Aber wie die Mittel innerhalb des Bereiches verwendet werden, muss sehr wohl hinterfragt werden.
Der Rechnungshof hat in seinen Berichten des Öfteren große Fehler bei der Planung und Durchführung der Rüstungsbeschaffungen aufgezeigt. Er kritisiert insbesondere die hohen Vorbelastungen bei den Sachausgaben. Diese Vorbelastungen betragen ohne Eurofighter 258 Millionen €, das ist mehr als ein Viertel des Sachaufwandes des Budgets. Wo bleibt da jetzt der Spielraum für die dringend notwendigen, sinnvollen Beschaffungen zum Schutz und zur Sicherheit von Soldaten, Soldatinnen und der österreichischen Bevölkerung? (Abg. Murauer: Wie zum Beispiel?) – Schauen wir uns doch einmal an, was notwendig wäre, Herr Kollege!
Modernisierung für den Truppenfunk – keine Mittel vorgesehen (Abg. Murauer: Ist vorgesehen!);
Verbesserung der Transporthubschrauber AB 212 – keine Mittel vorgesehen, schreibt der Herr Minister in einer Anfragebeantwortung;
Garagen und Flugdächer zum Schutz wertvoller Geräte – keine Mittel vorgesehen; gehärtete Sanitätsfahrzeuge – keine Mittel vorgesehen (Abg. Gradwohl: Oje!); Radpanzer – keine Mittel vorsehen;
Kugelschutzwesten – Kollege Gaál hat schon darauf hingewiesen. (Abg. Murauer: Vorgesehen!) – Bei einem Besuch der Bundesheer-Beschwerdekommission haben die