Soldaten selbst – der Kollege hat das angesprochen – beklagt, dass es nach wie vor keine Kugelschutzwesten gibt. Und auch im diesjährigen Budget ist dafür wieder nur ungenügend Vorsorge getroffen worden, eben ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Oder: Für die Umsetzung der Reform „Österreichisches Bundesheer 2010“ ist viel zu wenig vorgesehen. (Abg. Murauer: Nein! Nein!) Und ich möchte sehr wohl „News“ zitieren, darin können wir lesen, dass die Finanzierung der Bundesheerreform auf tönernen Füßen stehe. Ein Experte meint da (Rufe bei der ÖVP: Wer? Wie heißt der?), die enormen Kosten für die Luftraumüberwachung nähmen ihm – gemeint sind Sie, Herr Minister – jeden Reformspielraum! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer ist der Experte, den Sie zitieren? – Abg. Gradwohl: Uwe Scheuch heißt er nicht, das kann ich garantieren!)
Dieser Realität müssen Sie sich endlich stellen und Farbe bekennen! Ihre Antwort darauf ist jedoch eine Zensurverordnung! Und ich zitiere aus dieser Verordnung:
Der Reformprozess ist unausweichlich und durch einen breiten Konsens abgesichert. Daher wäre es nicht nur unklug, sondern sogar demokratiepolitisch problematisch, wenn Stellungnahmen in Publikationen ... dieser Auffassung des Herrn Bundesministers und des BMLV nicht entsprechen. – Zitatende.
Herr Minister! Andere Meinungen zuzulassen, ist für mich nicht demokratiepolitisch bedenklich, wie das in Ihrer Verordnung steht. Das Mundtotmachen von anderen Meinungen aber ist demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, sondern auch inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister, Sie sollten einfach mehr auf die Menschen hören und vor allem mit ihnen sprechen! Und Sie sollten auch mehr auf die Soldaten und Soldatinnen hören und mit ihnen sprechen, denn mein Eindruck ist, dass Sie diese Gespräche nicht wirklich suchen, dass Ihnen das kein Anliegen und nicht wichtig ist! Das zeigt auch das Beispiel der Kugelschutzwesten. Das ist undemokratisch, undemokratisch und unsicher für die Betroffenen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?)
Unser gemeinsames Anliegen sollte doch der Schutz der Soldatinnen und der Soldaten, vor allem der Schutz der Kollegen, die im Ausland ihren Einsatz machen, sein! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Kolleginnen!) Die sind doch besonderer Gefahr ausgesetzt. Wir sollten an ihre Sicherheit denken und im Budget ausreichende Mittel dafür zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! In der Landesverteidigungspolitik und in der Sicherheitspolitik unterscheidet sich die SPÖ ganz gravierend von dieser Regierung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz sicher, ja!) Ihr einziges Ziel ist die Anschaffung von sündteuren Luxuskampfjets, darauf arbeiten Sie hin! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Aber politische Zielsetzungen bleiben im Hintergrund.
Wir hingegen vertreten einen umfassenden Sicherheitsbegriff: Österreich soll sich aktiv für Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedenssicherung einsetzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Österreich soll das Friedensprojekt Europäische Union mit weiterentwickeln und beim Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dabei sein.
Und – ganz wichtig! –: Wir bekennen uns zur Neutralität und wollen diese auch beibehalten! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)
14.05
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. (Abg. Dr. Mitterlehner –
in Richtung SPÖ –: Das war jetzt gar nichts! Weil ihr tut praktisch
nichts!)