Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 89

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Soldaten selbst – der Kollege hat das angesprochen – beklagt, dass es nach wie vor keine Kugelschutzwesten gibt. Und auch im diesjährigen Budget ist dafür wieder nur ungenügend Vorsorge getroffen worden, eben ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Oder: Für die Umsetzung der Reform „Österreichisches Bundesheer 2010“ ist viel zu wenig vorgesehen. (Abg. Murauer: Nein! Nein!) Und ich möchte sehr wohl „News“ zi­tieren, darin können wir lesen, dass die Finanzierung der Bundesheerreform auf töner­nen Füßen stehe. Ein Experte meint da (Rufe bei der ÖVP: Wer? Wie heißt der?), die enormen Kosten für die Luftraumüberwachung nähmen ihm – gemeint sind Sie, Herr Minister – jeden Reformspielraum! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer ist der Experte, den Sie zitieren? – Abg. Gradwohl: Uwe Scheuch heißt er nicht, das kann ich garantieren!)

Dieser Realität müssen Sie sich endlich stellen und Farbe bekennen! Ihre Antwort dar­auf ist jedoch eine Zensurverordnung! Und ich zitiere aus dieser Verordnung:

Der Reformprozess ist unausweichlich und durch einen breiten Konsens abgesichert. Daher wäre es nicht nur unklug, sondern sogar demokratiepolitisch problematisch, wenn Stellungnahmen in Publikationen ... dieser Auffassung des Herrn Bundesminis­ters und des BMLV nicht entsprechen. – Zitatende.

Herr Minister! Andere Meinungen zuzulassen, ist für mich nicht demokratiepolitisch bedenklich, wie das in Ihrer Verordnung steht. Das Mundtotmachen von anderen Mei­nungen aber ist demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, sondern auch inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, Sie sollten einfach mehr auf die Menschen hören und vor allem mit ihnen sprechen! Und Sie sollten auch mehr auf die Soldaten und Soldatinnen hören und mit ihnen sprechen, denn mein Eindruck ist, dass Sie diese Gespräche nicht wirklich su­chen, dass Ihnen das kein Anliegen und nicht wichtig ist! Das zeigt auch das Beispiel der Kugelschutzwesten. Das ist undemokratisch, undemokratisch und unsicher für die Betroffenen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?)

Unser gemeinsames Anliegen sollte doch der Schutz der Soldatinnen und der Solda­ten, vor allem der Schutz der Kollegen, die im Ausland ihren Einsatz machen, sein! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Kolleginnen!) Die sind doch besonderer Gefahr ausge­setzt. Wir sollten an ihre Sicherheit denken und im Budget ausreichende Mittel dafür zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Landesverteidigungspolitik und in der Sicher­heitspolitik unterscheidet sich die SPÖ ganz gravierend von dieser Regierung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz sicher, ja!) Ihr einziges Ziel ist die Anschaffung von sündteu­ren Luxuskampfjets, darauf arbeiten Sie hin! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Aber politische Zielsetzungen bleiben im Hintergrund.

Wir hingegen vertreten einen umfassenden Sicherheitsbegriff: Österreich soll sich aktiv für Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedenssicherung einsetzen! (Zwischen­rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Österreich soll das Friedensprojekt Europäi­sche Union mit weiterentwickeln und beim Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dabei sein.

Und – ganz wichtig! –: Wir bekennen uns zur Neutralität und wollen diese auch beibe­halten! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

14.05

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. (Abg. Dr. Mitterlehner – in Richtung SPÖ –: Das war jetzt gar nichts! Weil ihr tut praktisch nichts!)

 


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