14.05
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatten um die Frage des Wehrbudgets haben sich in Wirklichkeit seit Jahren nicht geändert.
Wenn man sich die Debattenbeiträge der Kollegen aus der SPÖ anhört (Ruf bei der ÖVP: Heiße Luft!), ist es immer das Gleiche: Es gibt einige, etwa Kollege Gaál, die wirklich zur Landesverteidigung stehen und mehr Budget verlangen. Aber der Großteil der Abgeordneten der SPÖ ist in Wirklichkeit immer gegenteiliger Meinung; wenn wir andere Budgetkapitel verhandeln, meinen sie, in Wahrheit habe das Heer viel zu viel Budget, das könnten wir woanders nützen! (Abg. Gradwohl: Den Beweis werden Sie aber nicht erbringen können, Herr Kollege Spindelegger!)
Meine Damen und Herren! Das ist unglaubwürdig. Und wenn gerade Sie, Kollegin, die Sie das soeben hier erörtert haben, meinen, man müsse von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgehen, dann stimme ich Ihnen voll zu. Aber umfassender Sicherheitsbegriff heißt: Sicherheit nicht nur am Land, sondern auch Sicherheit in der Luft! (Abg. Stadlbauer: Mit den teuersten Flugzeugen?) Das ist nicht zu trennen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sollten Sie sich einmal selbst ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Wir haben für das nächste Jahr einen Budgetansatz, der um 70 Millionen € über dem Budget des heurigen Jahres liegt. Das ist für die Landesverteidigung eine wirklich außerordentliche Erweiterung des Budgetrahmens, nämlich um mehr als 4 Prozent zusätzlich. Und es ist, glaube ich, auch sehr gut investiertes Geld, denn wir brauchen gerade für das nächste Jahr eine Reihe von Budgetmitteln, um ganz konkret auf jene Anforderungen zu reagieren, die sich in diesem nächsten Jahr stellen.
Ich möchte gleich auf das eingehen, was gerade für das österreichische Bundesheer in außenpolitischer Hinsicht von besonderer Bedeutung ist: Die Beteiligung österreichischer Soldaten an internationalen Einsätzen, gerade im Rahmen der UNO, bringt auch einen ungeheuren Imagegewinn für Österreich. All die Soldaten, die am Golan, vor allem auch in Südosteuropa tätig sind, sind Botschafter Österreichs, dafür, dass diese Nation, dass dieses Österreich in der Lage ist, gerade an kritischen Schauplätzen einen Beitrag zu leisten, der sich sehen lassen kann. Dieses Engagement, Herr Bundesminister, bei dem Sie einen besonderen Schwerpunkt Südosteuropa vorgesehen haben, sodass mehr Soldaten sozusagen vor der eigenen Haustüre zum Einsatz kommen, ist meiner Ansicht nach genau der richtige Weg, um zu zeigen, dass Österreich in der Nachbarschaft einen Beitrag für Sicherheit und Stabilität leisten kann.
Zum Zweiten möchte ich auf die Fragen im Zusammenhang mit der Verwirklichung von KIOP im nächsten Jahr eingehen. Auch das ist für uns sicherheits- und europapolitisch ein ganz wichtiger Aspekt. Der Herr Bundesminister hat ja sehr klar befürwortet, dass wir uns an KIOP beteiligen, aber ich glaube, auch die letzten Entwicklungen müssen wir positiv sehen. Und da bin ich, glaube ich, einer Meinung mit Kollegem Gaál: Wir müssen uns auch an diesen Vorbereitungshandlungen beteiligen. Schließlich müssen wir wegkommen von dem Image des Trittbrettfahrers in der Sicherheitspolitik Europas, hin dazu, dass wir uns, so wie alle anderen Länder der Europäischen Union auch, wirklich einsetzen, wenn es darum geht, Vorbereitungsarbeit für einen Einsatz von KIOP zu leisten.
Meine Damen und Herren! Diesbezüglich gibt es übrigens ein Missverständnis aufzuklären. Kollege Gaál hat gemeint, der Hauptausschuss beziehungsweise der Nationalrat wäre nicht informiert worden. Ich habe das heute noch einmal überprüft: Im September dieses Jahres wurde seitens der Bundesregierung dem Nationalrat ein Doku-