ment zur Verfügung gestellt, in dem es um die Vorbereitungshandlungen dieser „Battle Groups“ geht.
Wir haben das bisher, das ist schon richtig, im Unterausschuss des Hauptausschusses nicht diskutiert, aber da könnten auch Sie einen Beitrag leisten und das beantragen. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, so etwas zu tun, und auch richtig, aber in den jetzigen Verhandlungen darüber in Brüssel geht es noch nicht um die Entscheidung, also dass wir ja dazu sagen, sondern um die Vorbereitung dafür. Herr Bundesminister, sobald ein Konzept auf dem Tisch liegt, werden wir natürlich auch im Nationalrat, im Hauptausschuss, darüber befinden.
Namens meiner Fraktion darf ich dazu feststellen: Wir wollen das, weil es notwendig ist, sich in Europa durch einen eigenen Einsatz glaubhaft zu engagieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine letzte kurze Bemerkung, meine Damen und Herren, betrifft das Gedankenjahr 2005. Dazu wird auch und gerade das Bundesheer aus der Geschichte dieser Zweiten Republik heraus einen Beitrag leisten können, nämlich zu zeigen, wie notwendig und wichtig die Landesverteidigung für unser Staatsganzes ist. Und ich freue mich, Herr Bundesminister, dass die Arbeiten dafür so gut voranschreiten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.10
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, ich erinnere Sie jetzt jedenfalls daran: Bei den Ausschussberatungen über das Budget der Landesverteidigung musste ich früher gehen, weil ich meinen Sohn abholen musste. (Ruf bei der ÖVP: ... Kinderfrau! – Abg. Neudeck: Vom Bundesheer?) Deshalb hatte ich damals keine Gelegenheit, eine bestimmte Frage mit Ihnen weiter zu erörtern, die nicht allein in meinem Interesse, sondern auch im Interesse der anderen Ausschussmitglieder lag.
Ich nehme nun die Gelegenheit wahr, das nachzuholen, obwohl es nicht unmittelbar mit dem Budget zu tun hat, aber so oft haben wie Sie ja nicht hier, um mit Ihnen in einen Dialog treten zu können. Es handelt sich um diese leidige Angelegenheit beim Staatsbesuch des israelischen Staatspräsidenten Katzav in Österreich, diese Geschichte, als er mit dem Hubschrauber nach Mauthausen geflogen ist (Ruf bei der ÖVP: Black Hawk!) und vor einem Kleinflugzeug „gerettet“ wurde.
Diese Geschichte, die ich jetzt nicht in allen Details wiederholen will, denn sie ist Ihnen wahrscheinlich genauso unangenehm oder peinlich wie mir (Abg. Neudeck: Peinlich kann das nur dem Piloten des Kleinflugzeugs sein!), ist unmittelbar danach, nämlich am nächsten Tag bereits in der „Kronen Zeitung“ in allen Details zu lesen gewesen. Ich habe Sie damals gefragt, wer dafür verantwortlich ist, dass noch während der Anwesenheit des Staatspräsidenten über Boulevardblätter solche Dinge kolportiert werden. Was ist da los in Ihrem Ressort? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff? Wer hat das Pouvoir, solche Sachen in welcher Form und wie zu lancieren? Und da ich gehört habe, dass Sie, weil ich damals nicht mehr da war, nicht darauf eingegangen sind, bitte ich Sie heute um Aufklärung. (Abg. Murauer: Das ist Redefreiheit!) – Es ist Redefreiheit, Herr Murauer! (Abg. Gradwohl: Noch!) Ja, aber es ist in der Verantwortung des Ministers, seine Leute im Griff zu haben. Lassen wir das also!