Weil Redefreiheit ist, setze ich jetzt meine Rede mit der 2-Milliarden-Verschwendung der nächsten Jahre fort. Herr Bundesminister! Am Tag vor der Beschlussfassung der so genannten Pensionsharmonisierung – und es sind sicher auch zahlreiche Angehörige Ihres Ressorts als Beamtinnen und Beamte (Zwischenruf des Abg. Murauer) massiv davon betroffen, was die Bundesregierung plant; und das geht die Lebensperspektive einzelner Menschen in Österreich an, und nicht nur einzelner Menschen, sondern auch ganzer Familien, die an diese Einzelnen geknüpft sind; damit werden also den Leuten brutal Lebenschancen genommen, indem man allen BeamtInnen, die unter 50 sind und damit auch manchmal schon bis zu 20 oder 30 Jahre Einzahlungen hinter sich haben, eine erwartete Pension, für die sie schon seit Jahren einzahlen, radikal kürzt –, an so einem Tag mutet es geradezu kurios an, wenn Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen an dieses Rednerpult treten und diese Luxus-Kampfjets mitsamt den zwei Milliarden, die dafür ausgegeben werden – und auch noch die zwei Milliarden, die in den 30 Jahren, in denen diese Luxus-Kampfjets in Österreich in Betrieb sein werden, ausgegeben werden –, bejubeln! Das ist es, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)
Ich kenne Sie noch aus der Zeit, als Sie mein Kollege im Nationalrat waren, und weiß, dass Sie diesbezüglich ganz bestimmt – davon bin ich überzeugt, obwohl ich noch nicht lange Mitglied des Landesverteidigungsausschusses bin – eine viel höhere Sensibilität haben, weil Sie nämlich selbst Beamter waren (Abg. Murauer: ... die Sensibilität ist schon in Ordnung!) und deshalb im Umkehrschluss auch über diese Problematik sicher sehr genau Bescheid wissen und Sie sicherlich schon einige Leute darauf angesprochen haben.
Und genau das ist es, meine Damen und Herren, was – redet man über das Budget des Landesverteidigungsressorts – angesprochen zu werden hat! Wenn es nämlich darum geht, Sicherheit für die österreichische Bevölkerung zu garantieren, dann kann ich Ihnen sagen, dass – und darum habe ich mit diesem so genannten Zwischenfall, der ja inzwischen eine Causa Wolf ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Geh bitte!) und nicht eine Causa jenes Herrn, der dieses Flugzeug manövriert hat (Abg. Murauer: Das ist überhaupt eine lustige ..., dass Sie sagen, dass der Wolf den bestellt hat!) – diese Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu hundert Prozent von sehr vielem mehr beeinträchtigt wird als von Unsicherheit in Österreichs Luft. Ganz bestimmt!
Diese 2 Milliarden plus 2 Milliarden stehen zu dem, was für andere Sicherheitsmaßnahmen, nämlich für die soziale Sicherheit, für die Frage der Sicherheit vor grenznahen Atomkraftwerken ausgegeben wird, in keiner vernünftigen Relation! Aber da läuft eine Propagandamaschinerie, die man auf der anderen Seite so benutzt, dass man sagt: Kaufen wir Flugzeuge, hinter mir die budgetäre Sintflut; was wissen wir, was 2007 ist, wer 2007 in der Regierung ist, wenn es ans Zahlen geht!
Die Zwischenlösung, die dann gefunden wird und die noch einmal das Budget und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich belastet, das, Herr Bundesminister, ist mir als verantwortungsvoller Abgeordneter der Republik (Abg. Murauer: Der Grünen!) nicht nur unangenehm, sondern damit wird meiner Ansicht nach wie in keinem anderen Punkt der derzeitigen österreichischen Regierungspolitik Folgendes evident: Es geht nicht um die vermeintliche Unsicherheit oder darum, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu garantieren, sondern um die Relation der Kosten!
Ich will jetzt nicht wieder alle Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Anschaffung der Eurofighter, die hier schon oft und intensiv ausgebreitet wurden, wiederholen, sie sind Ihnen bekannt. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Vieles ist schon vor Ihrer Zeit passiert, aber die handelnden Personen sitzen trotzdem noch hier im Haus. (Abg. Neudeck: Wen meinen Sie jetzt, Frau Kollegin?) Aber am Tag der Beschlussfassung des Budgets ist es notwendig, das noch einmal zu unterstreichen!