fen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist genau der
Standpunkt, den wir in dieser Frage einnehmen mussten und auch eingenommen haben.
Die Lage, auf die
wir getroffen sind, ist heute schon mehrmals im Zuge der Sozialdebatte
erörtert worden. Die Demographie zwingt uns zu handeln. Der Altersquotient, das
Verhältnis zwischen Jungen und Alten, das für die Finanzierung aller
Sozialsysteme wesentlich und ausschlaggebend ist, wird sich in absehbarer Zeit
verdoppeln, das heißt doppelt ungünstiger werden. Wir müssen etwas tun.
Im
Gesundheitswesen schlägt dieser Altersquotient mehrfach zu Buche. Die Zahl der
Hochbetagten, jener, die die Kosten in der Medizin verursachen – Gott sei
Dank können wir diese Menschen auch behandeln –, steigt um ein Vielfaches
dessen, was jetzt der Fall ist. Gleichzeitig bietet der medizinische
Fortschritt die Möglichkeiten, gute, aber eben sehr teure Behandlungen
vorzunehmen.
Wir hatten da von
Anfang an eine klare Position: Es muss weiterhin einen ungehinderten Zugang zu
allen medizinischen Leistungen geben. Eine Rationierung, wie sie in manchen
europäischen Staaten – das ist schon angeschnitten worden –
stattfindet, lehnen wir ab. Und wir lehnen es auch ab, dass es zu einer
Rationierung durch die Hintertür kommt. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Bures: Da merkt man aber nichts!)
Wer die Dinge
treiben lässt – und das haben Sie in der Zeit, in der Sie verantwortlich
waren, gemacht –, der riskiert die Rationierung durch die Hintertür. Dann
wird, vorerst unmerklich, aber irgendwann für jeden verständlich, das
öffentliche Gesundheitswesen die Leistungen herunterschrauben. Wer diese
Defizite finanziell kompensieren kann, der wird es auch tun. Diese
Zweiklassenmedizin wollen wir nicht verantworten. Und ein Schuft ist, wer mehr
verspricht, als er halten kann. Wer halten will, dass die Rationierung, die
Zweiklassenmedizin nicht kommt, der hat jetzt einen politischen Handlungsbedarf,
und den nehmen wir wahr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
So klar wie die
Ziele waren auch die operativen Aufgaben:
Zum Ersten: Es
muss die Prävention, die bis jetzt ein Stiefkind der österreichischen
Gesundheitspolitik war, aufgewertet werden. Ganz klar der Grundsatz: Gesundheit
erhalten, um dann möglichst viele Mittel frei zu haben, um die hoffentlich
weniger Kranken und weniger schwer Kranken gut zu versorgen.
Zum Zweiten: Kein
neues Geld in ein reformbedürftiges System. Die Strukturreform, die in Angriff
genommen worden ist und jetzt auf dem Tisch liegt, wird es zustande bringen,
dass größtmögliche Wirtschaftlichkeit waltet, dass jeder Euro so sparsam, so
ökonomisch wie möglich ausgegeben wird. Wir können es uns angesichts der Aufgaben,
die auch in den weiteren Jahren vor uns liegen, nicht leisten, auch nur einen
Euro nicht effizient auszugeben.
Erst dann, wenn diese Strukturreform feststeht, muss auf den Tisch, es fehlen kurzfristig Mittel. Wenn es sein muss, muss dann über die Mittelbereitstellung geredet werden. Das war genau die Frage, die mit den Ländern im Zuge des Finanzausgleichs zu klären war. Am 26. Oktober haben wir es gehört, 300 Millionen € brauchen die Länder, um ihre Spitäler zu finanzieren. Der Entwurf, der auf dem Tisch lag, ist unter der Verhandlungsführung des SPÖ-Stadtrates Rieder zustande gekommen. Die drei SPÖ-regierten Länder haben diesem Entwurf, diesem Vorschlag ihre Zustimmung gegeben. Das würde ich im Zuge der gesamten Debatte – Herr Abgeordneter Lackner, Sie haben heute am Vormittag dazu Stellung genommen – nicht ganz vergessen. Und dieser Vorschlag, wenn ich Sie erinnern darf, hat zwar die Zustimmung Ihrer Landesgrößen gefunden, wir aber haben sofort Bedenken angemeldet.