Das wird selbstverständlich unter strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen haben. Ich darf Sie alle sehr herzlich zu den Sitzungen dieser Steuerungsgruppe einladen. Ich möchte, dass alle Fraktionen des Hauses mit ihren Gesundheitssprecherinnen und -sprechern beziehungsweise mit den DatenschutzsprecherInnen an dieser Steuerungsgruppe teilnehmen. Die Teilnehmer der Länder und der Sozialversicherungen sind ebenfalls eingeladen.
Zur Frage 8: „Welche positiven Effekte bringt die Kooperation der Projekte ,Fit für Österreich‘ im Sportbereich und ,iSch‘ im Gesundheitsbereich?“
Ich darf hier noch kurz anführen, dass eine richtige und ausreichende Bewegung ein wesentliches Ziel der Gesundheitsförderung ist. Daher wollen wir uns auch in Hinkunft stärker mit dem Sportsstaatssekretariat zusammenschließen, das eine großartige Aktion im Sinne von Sportkids bereits begonnen hat. Wir werden vor allem konkret die Projekte „SportKids“ im Vorschulalter und „Fit für School“ im Schulalter fördern, weil diese auch dazu beitragen, dass entfallende Turnstunden kompensiert werden können. „Fit für Business“ für Berufstätige und „Fit für 50 plus“ für die ältere Zielgruppe sind weitere Projekte. Diese Vorhaben wollen wir selbstverständlich mit dem Fonds Gesundes Österreich und dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Angebote von „Fit für Österreich“ sollen selbstverständlich auch in die Gesundheitspässe Eingang finden und von der Gesundheitsförderungsbewegung auch aufgenommen werden.
Zu den letzten beiden Fragen vielleicht noch ganz kurz: Qualitätssicherung ist ein ganz wesentlicher Teil dieses Gesundheitsreformpakets. Hier geht es um Strukturprozess und Ergebnisqualität, und zwar in hohem Ausmaß, unabhängig davon, ob das im intra- oder extramuralen Bereich geschieht.
Die letzte Frage: „Welche Konsequenzen hätte ein Nichtzustandekommen der Gesundheitsreform für den einzelnen Patienten und die Länder bedeutet?“
Meine Damen und Herren! Wäre es uns nicht gelungen, den Artikel-15a-Vertrag abzuschließen, wäre der letzte Artikel-15a-Vertrag ausgelaufen, so wäre das Salzburger Modell aus dem Jahr 1978 wieder eingetreten. Dies hätte unmittelbar dazu geführt, dass die Sozialversicherungen die Krankenhaustage leistungsgemäß hätten refundieren müssen. Das hätte zu einem Zusammenbruch der österreichischen Sozialversicherungen geführt. Daher sind wir sehr froh, dass es gelungen ist, dieses Szenario zu vermeiden und zu einer gemeinsamen Lösung mit den Ländern zu kommen.
Ich darf Sie sehr herzlich einladen, in
den kommenden Wochen, vor allem auch im Ausschuss, gemeinsam an diesem Reformpaket weiterzuarbeiten. Und ich hoffe,
dass dieses Paket in diesem Haus auch eine breite Mehrheit finden wird. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.
Wir gehen nun in
die Debatte ein. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass kein Redner länger als
10 Minuten reden darf.
Erste Rednerin
ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Sie wünscht sich 10 Minuten Redezeit,
das ist auch die gesetzliche. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.42
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Verantwortungsvolle Politik verweigert sich nicht, wenn es gilt, das Notwendige zu tun, sondern ist bestrebt, für das Notwendige eine Mehrheit zu schaf-