heißt das? Heißt das, SPÖ ist
disziplinlos? Herr Landeshauptmann Häupl ist desavouiert worden!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Molterer! Nirgendwo ist so klar ersichtlich, dass Sie den solidarischen Grundkonsens verlassen haben wie in der Gesundheitspolitik. Sie schreiben in Ihrer Dringlichen Anfrage, meine Damen und Herren:
„Wobei kranke Menschen selbstverständlich erwarten, dass ihre subjektiven Ängste und Sorgen ernstgenommen werden.“ – Soweit der Ankündigungsweihrauch in Ihrer Dringlichen Anfrage.
Ihre reale Politik darauf ist, dass Sie
Selbstbehalte und Leistungskürzungen für kranke Menschen beschließen werden und
so die Ängste und Sorgen der Menschen geradezu verstärken, Herr Kollege
Scheibner, dass hinkünftig statt einer solidarischen Finanzierung im
Gesundheitswesen eine völlig private Finanzierung Platz greifen wird. (Abg. Scheibner:
Wo denn?)
Herr Kollege Scheibner! Der Anfang ist gemacht bei den Brillen, Sie können das nicht hinwegleugnen. (Abg. Scheibner: Hören Sie doch auf!) Der erste Schritt ist gesetzt. Herr Kollege Scheibner, es wird in eine Pflichtleistung eingegriffen, und wenn Sie noch so mit dem Kopf nicken und mitleidvoll schauen, Herr Kollege (Abg. Scheibner: Da schaue ich wirklich nur mitleidig!), und so tun, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Rasinger, muss ich doch sagen, es gibt natürlich große Auswirkungen einer Leistungskürzung gerade bei den Brillen. (Abg. Scheibner: Sie wollten Beitragserhöhungen in viel höherem Ausmaß! Das wollen wir nicht!) Natürlich, in großem Ausmaß. Ich weiß ja, dass die Betroffenheit bei Ihnen nicht so groß ist.
Herr Kollege Scheibner! Die Bifokalbrille
wird in Zukunft 93,77 € mehr kosten, Kontaktlinsen werden 191 € mehr
kosten, Einstärkebrillen Kunststoff werden 89 € mehr kosten. Und das ist
noch nicht das Ende, Herr Kollege. Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege
Molterer, das scheint bei Ihnen überhaupt irgendwie evident zu sein, dass Sie
das nicht lesen. (Abg. Mag. Molterer: Warum sind Sie dem Häupl
in den Rücken gefallen?) – Ja, der Herr Häupl interessiert mich in
diesem Zusammenhang nur peripher. (Abg. Neudeck: Er distanziert
sich! – Abg. Mag. Molterer: Das wird nicht gut tun!)
Schlussendlich: Es wird das nicht im Wiener Landtag, sondern hier beschlossen, meine Damen und Herren, damit das auch klar ist! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das mag schon sein, aber wenn das bei Ihnen so ist, meine Damen und Herren, ist das in Ordnung.
Faktum ist, dass weitere Leistungskürzungen
folgen werden. Ich verstehe schon, Herr Kollege Rasinger, dass Sie das Wort
„Belastungen“ nicht mehr hören können, weil Sie bei diesem Wort völlig die
Betroffenheit bei den Menschen ausblenden, aber bei den Leuten gibt es eine
Betroffenheit über immer neue Belastungen in diesem Bereich. (Abg. Scheibner:
Sagen Sie das auch auf Ihrem Parteitag?)
Herr Kollege Rasinger! Unrecht mit noch so schönen Worten umschrieben bleibt eben Unrecht, darüber können Sie sich eigentlich nicht hinwegretten, meine Damen und Herren. Vielleicht sollte man das auch noch sagen: Die Menschen entwickeln gerade in diesem Bereich ein unheimlich gutes Sensorium. Sie verstehen, dass da etwas auf sie zukommt, und sie bewerten diese Politik, Ihre Politik auch dementsprechend.
Ich präsentiere Ihnen, Herr Kollege Scheibner, eine Umfrage von gestern, wonach 61 Prozent meinen, die Politik der ÖVP und FPÖ ist schlecht und Sie machen keine gute Politik. Und das ist nur allzu verständlich, wenn man dieses Gesundheitspaket genauer anschaut. Die Menschen wissen natürlich genau, wovon Sie reden, und sie werden Ihnen im Jahr 2006 die Beurteilung in der Form geben, dass man Sie aus der Regierungsverantwortung entlassen und eine neue Regierung installieren wird.