Zum Spitalskostenbeitrag. Da hat sich das Verhandlungsergebnis schon als sehr vernünftig erwiesen, denn Vorreiter Kärnten, nun aber auch die Steiermark und das Burgenland haben bereits klargestellt, dass sie die Spitalskosten nicht erhöhen werden.
Ich fordere das ein weiteres Mal – ich hoffe, meine niederösterreichischen Kollegen geben mir Recht – auch für Niederösterreich. Da ist Luft drinnen. Wenn man darauf verzichtet, Einrichtungen, die draußen schon bestehen, hineinzuziehen, spart man Geld. Und solange – das sage ich jetzt auch hier – zum Beispiel das Krankenhaus Mistelbach Geld findet und aus dem Kulturbudget um 30 000 S einen Nitsch ankauft, und zwar wider den Wunsch der Bevölkerung, ja unter Protest der Bevölkerung, wird man der Bevölkerung nicht zumuten können, dass eine Spitalskostenbeitragserhöhung auch nur irgendwie ins Auge gefasst wird.
Zusammenfassend: Die Einwände, die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, bringen, sind nicht stichhaltig. Ihr Verhalten in dieser Frage ist nicht schlüssig, alternative Konzepte haben völlig gefehlt. Diese Reform ist notwendig, sie stellt mit den Maßnahmen, die getroffen werden, sicher, dass die kurzfristige Finanzierbarkeit gegeben ist, sie garantiert aber auch, dass es mittelfristig zu einer Verbesserung der Strukturen und damit auch zur Finanzierbarkeit kommt. Sie ist auch – dank der Beharrlichkeit vor allem der freiheitlichen Verhandler – sozial verträglich. Die Regierung hatte eine schwierige Arbeit zu erledigen, sie hat sie tadellos bewältigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.51
Abgeordneter Manfred
Lackner (SPÖ): Herr Präsident!
Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Schlecht schaut
es aus im Gesundheitswesen in Österreich, wenn Sie heute eine Dringliche
Anfrage zur Gesundheitspolitik an Ihre Ministerin richten müssen. (Abg. Neudeck:
Das ist zu eurer Belehrung!)
Nicht nur, meine Damen und Herren, die matten Ausführungen des Kollegen Rasinger, sondern auch die Präsenz auf den Regierungssitzen zeigt eigentlich, wie „dringlich“ – unter Anführungszeichen – diese Anfrage war, meine Damen und Herren (Abg. Scheibner: Jetzt warten wir, was Sie bringen! Bei Ihnen ist die Präsenz auch nicht groß! Für uns ist die Gesundheit sehr dringlich! Sie rätseln immer noch, ob Kollege Gusenbauer dort war oder nicht! Vielleicht war es ein Doppelgänger!) – und dies zu Recht, Herr Kollege Scheibner.
Fünf Jahre ÖVP- und FPÖ-Politik im Bereich des Gesundheitswesens haben zu Chaos, Stillstand, Belastungen und großer Verunsicherung, Herr Kollege Scheibner, Herr Kollege Rasinger, bei den Menschen geführt. Darüber kann auch der Chor der Jubler auf der Regierungsseite nicht hinwegtäuschen.
Frau Rosenkranz hat davon gesprochen, dass da irgendetwas abgeschlossen oder paktiert worden ist. Meine Damen und Herren! Sie wissen nur allzu genau, hier im Parlament werden solche Sachen beschlossen und müssen solche Sachen beschlossen werden und nicht irgendwo im stillen Kämmerlein. An das hat sich die SPÖ gehalten, und ich bin stolz, bei einer Partei zu sein, meine Damen und Herren, wo das dann auch noch nachträglich mitunter korrigiert werden kann. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit Häupl, mit Herrn Rieder?) Bei Ihnen, Herr Kollege Molterer, scheint das etwas anders zu sein. Hier scheint die große Disziplin im Vordergrund zu stehen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen das mittragen müssen. (Abg. Mag. Molterer: Disziplinlos, oder was