Sozialversicherungen auf Bundesebene, genannt Hauptverband, die Sie umgefärbt haben, die so etwas wie eine Bundesverantwortung für die Krankenkassen übernehmen soll. Neu schaffen Sie nun eine Bundesagentur, die wiederum aus denselben Disparitäten und unterschiedlich zueinander stehenden Verantwortlichen zusammengesetzt ist wie bisher, nämlich aus Länderverantwortlichen, Sozialversicherungen und so weiter.
Frau Kollegin Riener, zu Ihrem Bild vom Spinnennetz: Was Sie mit dieser Reform geschafft haben, ist, das Gesundheitssystem in Österreich tatsächlich zuzuspinnen. Sie haben ein versponnenes Gesundheitssystem geschaffen, indem Sie eine Struktur über die andere legen.
Jetzt bin ich schon beim Kollegen Rasinger: Es gibt noch andere Kriterien, wenn er es denn ernst meinen würde, der Kollege Rasinger! Wenn Sie die Kritik, die von allen, die mit diesem Bereich zu tun haben, wie etwa von der Bundeswirtschaftskammer, kommt – und ich meine jetzt nicht nur die Gesundheitsökonomen, die immer sofort den Rechenstift zücken – ernst nehmen, dann hören Sie doch auf sie! Sie alle sagen: Diese Bundesagenturen und Länderagenturen ergeben nur eine zusätzliche bürokratische Struktur, die an den wesentlichen – auch von Kollegen Rasinger in der Dringlichen Anfrage formulierten – Problemen, nämlich am Problem der unterschiedlichen Verantwortlichkeit, nichts ändern kann und nichts ändern wird.
Die einzige, die bei dieser so genannten Reform verloren hat – ich habe es schon wiederholt erwähnt, und das war jetzt auch bei den Verhandlungen zu sehen –, ist die Frau Bundesministerin. Das ist ein Problem! So gehen wir an die Dinge heran.
Ich sage: Es ist mir Wurscht, ob es sich dabei um eine schwarze, rote, blaue oder grüne Gesundheitsministerin handelt, sondern es geht darum, tatsächlich die Effizienz im Gesundheitswesen zu verbessern und etwas zu schaffen, was den Namen Reform verdient und etwas nach vorne bringt. – Das haben Sie aber nicht geschafft! (Beifall bei den Grünen.)
Letzter Punkt: Im Zusammenhang mit dem Ausschöpfen von Potentialen komme ich zurück auf das Bild, das heute im Morgenjournal gezeichnet wurde. Es wurde darüber berichtet, was derzeit bei den Augenärzten abläuft: Hunderte stürmen die Augenärzte und wollen einen Termin. (Abg. Mag. Regler: Sie bekommen ihn aber nicht!) Sie bekommen ihn nicht, genau Kollege Regler! Sie bekommen ihn wie bisher nicht, denn bei den Augenärzten in Wien wartet man sehr lange. Völlig richtig!
Damit sind wir bei der Behandlung des Themas, dass es de facto jetzt schon indirekte – wie ich es nennen möchte – Rationierungen im Gesundheitsbereich gibt, und zwar nicht nur, wenn es die Augenärzte betrifft, über die man sehr sorgfältig nachdenken muss.
Zweitens nehmen die Menschen ganz offensichtlich das, was Sie als Fortschritt betrachten, ganz anders wahr. Sie fühlen sich unmittelbar betroffen, und sie wollen natürlich für sich noch etwas herausholen.
Potentiale nützen: Mir ist noch in Erinnerung, dass Sie für Generika die Rezeptgebühr absenken wollten. Was war die Antwort eines großen Generika-Produzenten? Er hat angeboten, die Rezeptgebühr zu ersetzen. – Schweigen der Gesundheitsministerin! Was würde ich machen? Guter Tipp: Ich gehe sofort zu den Generikaproduzenten und sage: Zeigt mir einmal eure Bücher, denn da sind ganz offensichtlich die Spannen um Etliches zu hoch! – Das verstehe ich nicht und kann nur mutmaßen, dass offensichtlich niemand bei den Generikaproduzenten in die Bücher schauen und deren Preisspannen überprüfen will. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)
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