Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 132

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


16.40

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Her­ren! Von der Opposition sind wir immer wieder mit der Frage nach dem Motiv unserer Dringlichen Anfrage konfrontiert worden. Ich verstehe das eigentlich gar nicht: Sonst regen sich die Abgeordneten von der Opposition immer wieder auf, dass sie zu wenig Gelegenheiten hätten, über wichtige Themen zu reden. (Abg. Öllinger: Wir diskutieren ja gern mit Ihnen!) Jetzt haben Sie die Gelegenheit, über wichtige Themen zu reden, und jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht! (Abg. Öllinger: Na ja, aber Sie können ja ...! Das braucht man nicht als dringlich zu bezeichnen!)

Es ist ja wirklich interessant, dass Herr Abgeordneter Grünewald schon sagt, es sei eine beschlossene Sache. – Das stimmt ja überhaupt nicht! Das ist interessant: Wenn es in der Regierung beschlossen ist, dann ist es für ihn auch schon beschlossen. Das stimmt ja nicht: Die Sache kommt ja zuerst in den Ausschuss und dann im Dezember ins Plenum. – Also irgendwo habe ich den Eindruck, Sie nehmen sich selbst nicht mehr ernst, meine Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Öllinger: Nein, Sie nehmen sich nicht ernst!)

Zu Herrn Abgeordnetem Lackner möchte ich Folgendes sagen: Er hat hier behauptet, „im stillen Kämmerlein“ wären diese Vereinbarungen zustande gekommen. – Das ist ja völlige Phantasie! Herr Bürgermeister Häupl hat dieser Vereinbarung im Rahmen des Finanzausgleichs zugestimmt! Auch der Herr Klubobmann und SPÖ-Obmann Gusen­bauer war bei dem Gespräch dabei – er konnte sich nachher, nach einer Schreckse­kunde, nicht mehr daran erinnern, er hat es vergessen, dass er dabei war. Aber da ist überhaupt nichts im stillen Kämmerlein passiert, sondern das waren offizielle Verhand­lungen! Sie wollen jetzt nur nichts mehr davon wissen, weil Sie sich von dieser Verein­barung ganz einfach lossagen wollen.

Herr Abgeordneter Öllinger, um auch noch auf Ihre Ausführungen einzugehen (Abg. Öllinger: Gern!): Das, was Sie möchten, ist wirklich unrealistisch! Sie wollen in Wirk­lichkeit den Ländern die Trägerschaft der Krankenhäuser wegnehmen. (Abg. Öllinger: Nein, überhaupt nicht!) Na selbstverständlich, das haben Sie vor! – Ein bisschen realis­tisch muss auch die Oppositionspolitik sein! So, wie Sie sich das vorstellen, kann man es sicher nicht machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon im Jahre 1995 hat die damalige Ge­sundheitsministerin – das war Frau Krammer – gesagt, es müsse unverzüglich eine Reform der Struktur und der Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems stattfin­den, darüber sei zu verhandeln, denn die Ausgabendynamik müsse gebremst werden, das Kostenbewusstsein müsse gestärkt werden, die Finanzierungsverantwortlichkeit müsse hervorgehoben werden, es gehe um einen nationalen Konsens, der im Zusam­menhang mit der Reform des Gesundheitswesens zu erzielen sei, und dieser dürfe nicht dem politischen Kalkül oder Machtgelüsten geopfert werden.

Das heißt also, dass diese Probleme schon damals ungeheuer relevant waren, nur: Es ist leider keine Gesundheitsreform vonstatten gegangen, sondern es hat eine Erhö­hung der Rezeptgebühr – von damals noch 35 S auf 42 S – gegeben, die Krankenver­sicherungsbeiträge sind erhöht worden, die Krankenscheingebühr ist eingeführt wor­den, und die Sozialversicherungsbeiträge für Werkverträge und freie Dienstverträge sind eingeführt worden.

Jetzt mache ich Ihnen deshalb gar keinen Vorwurf, weil eben damals auch schon die Finanzierungsnöte vorhanden waren, aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie heute so we­nig Verständnis für diese Gesundheitsreform haben und dass Sie nicht bereit sind,


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