16.55
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auf die Frage, was an Österreich besonders positiv ist, nennen die Österreicher an erster Stelle die Umweltsituation. An zweiter Stelle schon steht unser Gesundheitssystem. Von einem mangelnden Vertrauen der Österreicher in dieses ausgesprochen gute System, wie es von der Opposition heute heraufbeschworen wurde, kann also überhaupt nicht die Rede sein!
Um dieses System so gut und das Vertrauen auch weiterhin so hoch zu halten, sind aber selbstverständlich kontinuierlich Weiterentwicklungen dieses Systems notwendig. Ich glaube, dass mit der anstehenden Gesundheitsreform der größte Schritt in die richtige Richtung in den letzten zehn Jahren gemacht wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Heute ist von den möglichen und tatsächlichen Fortschritten, von dem, was unsere Medizin leisten kann und was auch sehr teuer ist, schon sehr viel gesprochen worden. Wie kann man damit umgehen? – Man kann entweder immer mehr Geld in die Hand nehmen – welches natürlich jeweils dem Bürger und dem Steuerzahler vorher erst einmal abgeknöpft werden muss –, oder man kann sich darum bemühen, vor allem die Möglichkeiten für Effizienzen verstärkt zu nutzen.
Ich bin sehr glücklich darüber, dass die Frau Bundesministerin mit dieser Reform diesen Weg beschritten hat und die auf der Hand liegenden möglichen Effizienzen anspricht.
Es ist von „Doppelgleisigkeit“ gesprochen worden, und ich möchte im Folgenden erläutern, in welchen Bereichen diese Doppelgleisigkeiten existieren: Wir haben in Tirol – die Systeme sind ja in allen Bundesländern leicht unterschiedlich – beispielsweise eine sehr effiziente Krankenanstaltenfinanzierung mit einerseits Krankenanstalten, für die der Kostenersatz, den sie erhalten, gedeckelt ist, und auf der anderen Seite bisher einen niedergelassenen Bereich, den die Sozialversicherungen bezahlen.
Das hat dazu geführt, dass für die Sozialversicherung jeder Patient, der zusätzlich im Krankenhaus behandelt wurde, sozusagen ein guter Patient war, weil er für die Sozialversicherung keine zusätzlichen Kosten verursacht hat. Dagegen war jeder, der zu einem niedergelassenen Arzt ging – auch wenn er dort an sich hervorragend und kostengünstiger versorgt wurde –, ein zusätzlich zu bezahlender und daher sozusagen schlechterer Patient. – Mit den neuen Plattformen wird das der Vergangenheit angehören. Diese Bereiche können viel besser aufeinander abgestimmt werden.
Wir haben auf der anderen Seite in den Krankenhäusern teure OP-Einrichtungen und im niedergelassenen Bereich Ärzte, die sich ebenso teure OPs auch leisten, um dort einen halben Tag zu operieren, während in den Krankenhäusern in den Operationseinheiten zum Teil um 16 Uhr der Betrieb eingestellt wird.
Läge es nicht auf der Hand, dass sich die niedergelassenen Ärzte künftig in die Krankenhaus-OPs einmieten können und den Kostenersatz für das Personal und für die Raum- und Gerätemiete für die OPs bezahlen? Dann müsste nämlich der Patient nicht den teuren Operationssaal im Krankenhaus und den teuren Operationssaal im niedergelassenen Bereich über seine Gesundheitsversicherungskosten oder auch private zusätzliche Leistungen doppelt bezahlen.
All das ist im derzeit vorliegenden Konzept berücksichtigt und möglich, und ich bin sicher, dass wir da enorme Einsparungen ohne jeglichen Qualitätsverlust für die Patienten zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: „Da wette ich darauf“!)