17.30
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, so ist es wirklich nicht, wie Sie es schildern – trotz des Sparkurses! Ich glaube, dass es dem Bundesminister gelungen ist, ein Budget zustande zu bringen – nachdem es von 2002 auf 2003 aufgestockt wurde und von 2003 auf 2004 –, das auch jetzt für eine entsprechende Mittelzuführung sorgt.
Bevor die Damen und Herren von der
Opposition hier herausgehen und über Zahlen sprechen – es ist, glaube ich,
müßig, zu diskutieren, inwieweit der Anteil am BIP höher oder niedriger
ist –, sollten sie sich einmal dessen bewusst werden, welche Aufgaben das
österreichische Bundesheer zu erledigen hat, denn erst dann, glaube ich, können
sie über Zahlen reden. Ihr Problem ist Folgendes: Es fehlt Ihnen die
grundsatzpolitische Haltung beim Thema Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Erst wenn Sie die an den Tag legen, können Sie hier herauskommen und über
Zahlen sprechen. (Abg. Gaál:
30 Jahre Sicherheitspolitik!)
Ein anderes Thema: Ich begrüße sehr die offene Diskussion über die schnelle Eingreiftruppe, weil dadurch auch die Öffentlichkeit entsprechend informiert wird. Ein Ja auch zu den Petersberg-Aufgaben, die als Grundlage für friedenssichernde und friedenserhaltende Einsätze herangezogen werden. Ich glaube, dass, was die neutralitätspolitischen Aspekte betrifft, die Grundsätze der österreichischen Neutralitätspolitik nicht einer Veränderung unterzogen werden müssen, nämlich keine Beteiligung an Militärbündnissen, keine Stationierung fremder Truppen in unserem Land und keine Teilnahme an Kriegen. Ich glaube, das ist grundsätzlich in diesen Aufgaben auch so verankert.
Für mich ist es schon klar, dass die Grünen da ein bisschen ein Problem haben und sagen, es gebe Informationsdefizite, was den Bundesminister und seine Truppe betrifft. Nur: Es ist schlimm, wenn während der Budgetberatungen im Ausschuss ein Zwischenfall passiert, über den man nicht einfach hinweggehen kann. Das war natürlich für die Opposition ein ganz großes Problem.
Dazu kam noch, dass justament am
22. Oktober, als wir die Budgetberatungen geführt haben, die „Salzburger
Nachrichten“ einen zweiseitigen Bericht (der
Redner hält die betreffenden zwei Zeitungsseiten in die Höhe) über die
sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Aspekte des Eurofighters
gebracht haben. (Zwischenruf des Abg.
Dr. Matznetter.) Lesen Sie sich das durch, das ist
hochinteressant! Die „Salzburger Nachrichten“ sind eine unabhängige Zeitung,
eine gute Zeitung. Es ist sicher kein Nachteil, wenn Sie sich da ein bisschen
informieren. (Neuerlicher Zwischenruf des
Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren von der Opposition!
Die individuelle Freiheit, die uns allen so wichtig ist, kann nur in Verbindung
mit einem ausgegorenen Sicherheitsbudget im Rahmen der
Landesverteidigung – in einem anderen Rahmen natürlich auch – im Inland
und auch im Ausland garantiert werden. Also stimmen Sie, bitte, diesem Budget
zu! Sie tun damit der österreichischen Bevölkerung etwas Gutes. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP.)
17.33
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Schasching. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17.33
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Fest steht, sehr geehrte Damen und Herren: Nach fünf Jahren Schwarz-Blau gibt es gemessen am BIP das niedrigste Budget aller Zeiten für das Heer. (Abg.