Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 153

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Das ist ja der pure Optimismus, dass da steht „bewegliche Sachen“. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass dieses Flugzeug flugtauglich ist, obwohl das ein ziemliches Ur­altmodell ist, mit dem – auch als eine Folge dieser Eurofighter-Anschaffungsstrategie – 23 Millionen € beim Fenster hinausgeworfen werden. (Abg. Neudeck: Sie sind auch nicht der Jüngste und reden noch immer!)

Das ist die Wahrheit, vor der wir stehen. Sie tragen das mit. Das Budget ist ein Budget, das meiner Auffassung nach Ausdruck eines chaotischen Sicherheits- und Finanzma­nagements ist.

Dann sitzen Sie, Herr Minister Platter, in aller Seelenruhe hier und werden auf der Re­gierungsbank allein gelassen – das muss man auch dazusagen –, da ist jeder froh, wenn er bei diesem Kapitel nicht neben Ihnen sitzen muss, wenn es um die Frage Eurofighter und Verteidigungsbudget geht. Ich frage mich: Welchen Handlungsspiel­raum haben Sie mit diesem Budget überhaupt? – Es ist doch klar, dass man aus den verschiedenen Waffengattungen des Bundesheeres eine Klage nach der anderen hört, weil das ganze Geld in die Eurofighter-Beschaffung hineingeschaufelt wird und weil sie in den Waffengattungen auch nichts mehr haben, was die Frage von mehr Sicherheit betrifft.

Vor dem Hintergrund von Sozialabbau und Belastungen wird hier noch der Ankauf eines Flugzeuges verteidigt, wobei das Geld beim Fenster hinausgeworfen wird und nichts anderes als Chaos und Missmanagement in diesem Sicherheitsbereich zum Ausdruck kommt. Dazu muss ich sagen: Da wäre eigentlich Unruhe angesagt, und da wäre auch Aktivismus von Ihrer Seite angesagt, um diesen Missstand zu beseitigen. – Daher verstehen Sie, warum die Opposition hier die Kritik auch mit dieser Vehemenz einbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

18.01

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XII des Bundesvoran­schlags 2005. Diese umfasst das Kapitel 40 des Bundesvoranschlags in 650 der Beila­gen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Beratungsgruppe XI

Kapitel 50: Finanzverwaltung

Kapitel 51: Kassenverwaltung

Kapitel 52: Öffentliche Abgaben

Kapitel 53: Finanzausgleich

Kapitel 54: Bundesvermögen

Kapitel 55: Pensionen

Kapitel 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge

Text des Bundesfinanzgesetzes und Stellenplan

 


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