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in der Höhe von 470 Millionen € pro Jahr. Die volle Wirkung wird es
im Jahr 2006 geben. – Das nur, um Ihnen hier auch ein mustergültiges
Beispiel einer Reform der Verwaltung darzulegen. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Es
ist uns auch die Entwicklungshilfe ein
großes Anliegen. Ich darf noch einmal hervorheben, dass es der jetzigen
Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und der neuen Außenministerin Ursula
Plassnik ein großes Anliegen ist, auch in der Entwicklungshilfe, in der
Entwicklungszusammenarbeit die internationalen Vorgaben zu erreichen. Wenn Sie
sich das Finanzkapitel ansehen, dann werden Sie hier eine Reihe von Positionen
finden, bei denen es um Schuldenerleichterungen im Zusammenhang mit internationalen
Aktionen geht. Wir sind eingebunden in ein multilaterales Gläubigerforum, in
den Pariser Club, und machen dann in Anlehnung an diese multilateralen
Vereinbarungen entsprechende bilaterale Umschuldungsverträge. Es wird 2005 und
2006 eine Reihe von solchen Umschuldungsverträgen geben.
Zusammen
mit einer Verstärkung der Budgetpositionen der Entwicklungszusammenarbeit wird
das dazu führen, dass wir unsere Zielsetzung von 0,33 Prozent am Bruttoinlandsprodukt
für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2006 erreichen und damit auch
internationale Verpflichtungen erfüllen werden. Ich glaube, ein schöner Erfolg
von Benita Ferrero-Waldner, von uns allen und von der neuen Außenministerin
Ursula Plassnik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dritter
Punkt, meine Damen und Herren, als exemplarisches Beispiel ausgewählt, was die
Finanzkapitel betrifft: die Bundesfinanzierungsagentur. Ich glaube, dass wir
hier eine hervorragend arbeitende Institution, zwar ausgegliedert, aber im
Rahmen der Finanzverwaltung, haben. Ich darf darauf verweisen, was wir seit dem
Jahr 2000 Einsparungen erreichen konnten im Vergleich zu
Euro-Finanzierungen. Weil man die österreichische Finanzschuld auch im Yen und
im Schweizer Franken refinanziert hat, konnten wir bis jetzt, und zwar
Ende 2003, 3 936 Millionen € einsparen, also knapp
4 Milliarden € an Einsparung durch eine mustergültige
Refinanzierungspolitik durch die österreichische Bundesfinanzierungsagentur.
Das ist
zusammen zu sehen mit einer Politik, mit der man es verstanden hat, die
durchschnittliche Verzinsung der österreichischen Staatsschuld in den letzten
Jahren deutlich zu senken. Wir hatten im Jahr 1999 eine durchschnittliche
Verzinsung – gewogene Durchschnittssteuersätze – von
5,44 Prozent. Sie sanken im August dieses Jahres auf 4,75 Prozent.
Das ist doch eine sehr deutliche Reduktion, auch was die Verzinsung der
Staatsschuld betrifft, und damit in Summe eine sehr, sehr deutliche Einsparung,
die über eine mustergültige Politik der Bundesfinanzierungsagentur erreicht
werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Von Herrn Abgeordnetem Kogler wurde
mehrmals bei diesen Debatten der Finanzausgleich angesprochen. Sie haben
mehrmals gesagt, wir müssen doch entsprechend mit Abänderungsanträgen vorgehen.
Selbstverständlich werden diese Abänderungsanträge auch gestellt, Herr
Abgeordneter Kogler, zu einem Zeitpunkt gestellt, wo man dann auch tatsächlich
weiß, das ist der Finanzausgleich, so ist er vereinbart mit den Gebietskörperschaften,
also mit den Ländern, mit den Städten und Gemeinden, sodass man dann dem Hohen Haus auch ganz sicher die Zahlen präsentieren kann, die aus diesen
Finanzausgleichsverhandlungen hervorgehen.
Daher: Es gibt diese Verschiebung der Finanzmasse von 212 Millionen € vom Bund zugunsten der Länder auf der einen Seite, zugunsten der Städte und Gemeinden auf der anderen Seite; auch zugunsten der Landeslehrerproblematik und des sonderpädagogischen Bedarfs. Ich glaube, dass es sehr wichtig war, dass gestern der Finanzaus-