eine
völlig ungerechtfertigte Kritik an Österreich, die von außen hereingetragen
werden soll, zurückzuweisen. Ein Vergleich Österreichs – ich kann Ihnen
sagen, das war gestern im Pressegespräch der Fall –, ein Vergleich
österreichischer Finanzpolitik mit griechischer musste zurückgewiesen werden.
Das habe ich selbstverständlich getan, auch wenn es damals sozialdemokratische
Finanzminister waren, denn griechische Verhältnisse hatten wir nicht, werden
wir nie haben. (Abg.
Dr. Matznetter: Noch nicht!) Sie können sicher sein,
dass wir allergrößten Wert auf Korrektheit der Daten legen. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter:
Aber die Verschuldung ist schon gestiegen!)
Herr
Kollege Matznetter! Ich glaube, wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben,
eine Interpretation zu finden. (Abg. Dr. Matznetter:
Richtig! Aber vorsichtig!) Es wird immer interpretative Fragen geben, wo Eurostat sagt, das wurde von einem Land so ausgelegt, und wir
legen das jetzt anders aus. Und Sie wissen, dass in der
Rechtsträgerfinanzierung die Basis von sozialdemokratischen Finanzministern
gelegt worden ist und Eurostat
das danach aufgehoben hat. Ich glaube aber, wir sollten ein gemeinsames
Interesse daran haben, festzustellen, dass das ein grundlegender Unterschied
ist im Vergleich zu einer Datenlage, wie sie von Griechenland ... (Abg. Dr. Matznetter: Das haben wir, aber nicht
gleich lauthals von Strafen anfangen und so!)
Natürlich
von Strafen anfangen, denn gegenüber jemandem, der vorsätzlich, Herr Abgeordneter
Matznetter, Daten falsch liefert und damit einen anderen Eindruck erweckt (Abg. Dr. Matznetter: Vorsichtig sein!) – noch dazu, wenn es um den
Beitritt eines Landes zur Wirtschafts- und Währungsunion geht –, kann es
keinen Pardon geben. Es müssen die Daten korrekt gemeldet werden, es muss
volkswirtschaftlich eine gute Grundlage geben, damit ein Land in der Lage ist,
der Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten. Das sind wir dem Euro schuldig,
das sind wir einer funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion schuldig,
und diese Linie werden wir auch in Zukunft entsprechend vertreten.
Meine
Damen und Herren! Da das Finanzkapitel in Diskussion steht, darf ich Ihnen drei
Beispiele nennen.
Erster
Punkt: die Reform der Finanzverwaltung. Es ist mir ein Anliegen, hier nochmals
hervorzuheben, dass wir seit dem Jahr 2000 ganz konsequent einen Weg der
Reform der Finanzverwaltung gehen, die im Finanzministerium selbst begonnen
hat. Wir haben eine Sektion eingespart, wir haben viele Gruppen eingespart,
Abteilungen eingespart. Wir haben diese Reform in die nächste Ebene getragen,
wir haben sieben Finanzlandesdirektionen eingespart und haben auf der anderen
Seite jedes Interesse gehabt, Verantwortung nach außen zu tragen, Verantwortung
in die Finanzämter zu geben, die Eigenverantwortung dort entsprechend zu
fördern und damit eine Identifikation, eine Motivation bei den Mitarbeitern zu
erreichen.
Das sind
Maßnahmen, die einhergehen mit Einsparungen im Personalbereich von
2 400 Mitarbeitern vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006. Das
heißt, gleichzeitig mit einer schlagkräftigeren Finanzverwaltung machen wir
eine grundsätzliche Redimensionierung, was die Anzahl betrifft. Das allein
spart bis 2006 dann einen Betrag in der Größenordnung
100 Millionen € pro Jahr ein.
Wir haben
Maßnahmen der Betrugsbekämpfung gesetzt. Ich darf Reverse Charge im Baubereich
nennen, wo es immer wieder umfassende Vorsteuerbetrugsdelikte gibt. Wir haben
gesagt, wir müssen dem ganz massiv entgegenwirken und die Betrugsbekämpfung zu
einer Priorität machen.
In Summe, meine Damen und Herren, gibt es durch eine grundlegende Reform der Finanzverwaltung Einsparungen auf der einen Seite und Mehrergebnisse auf der ande-