ansteigendes Beschäftigungswachstum attestiert und damit gleichzeitig auch eine sinkende Arbeitslosigkeit, allerdings in etwas reduzierter Form für das Jahr 2005: von 4,2 zurückgehend auf 3,9 Prozent, dann aber im Jahr 2006 deutlich zurückgehend auf 3,4 Prozent.
Das ist, denke ich, auch der Hauptpunkt unseres Interesses, meine Damen und Herren. Wir müssen alles tun, um die Wende auf dem Arbeitsmarkt zustande zu bringen. Wir investieren mit diesem Budget 4,5 Milliarden € in den Arbeitsmarkt. Und wenn es uns dann noch gelingt, nicht nur mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern die Arbeitslosigkeit auch noch deutlich zu reduzieren, dann ist das ein Erfolgsbeispiel für unsere Budgetpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn ich über die Eurogruppe und den ECOFIN
berichte, darf ich hier bei der Budgetdebatte etwas einfügen, was mir ein
wesentliches Anliegen und, so meine ich, für das Hohe Haus auch wichtig ist,
weil es doch ein sehr, sehr negatives Präjudiz für die Wirtschafts- und
Währungsunion war. Ich möchte daher hier auch über diese Debatte informieren.
Ich meine den Bericht über die Haushaltsdatenentwicklung Griechenlands. Es
wurde der Eurogruppe und dem ECOFIN ein Bericht erstattet, dass EUROSTAT und
die Kommission eine neuerliche Überprüfung der Datenlage Griechenlands vorgenommen
haben und sich dabei herausgestellt hat, dass für 1997 das Defizit auf über
6 Prozent hinaufrevidiert wurde und der jetzige Stand im Jahr 2004
bei über 5 Prozent liegt. Die traurige Realität ist, dass das Defizit
Griechenlands offensichtlich zwischen 1997 und 2004 niemals unter
3 Prozent war und dass Griechenland damit die Voraussetzungen für die
Wirtschafts- und Währungsunion nicht erfüllt hat. (Beifall bei
Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Ich glaube, dass man hier festhalten muss, was wir getan haben, und ich danke auch dafür, dass das vorweg von Herrn Präsidenten Prinzhorn begrüßt wurde. Ich glaube, dass das eine unfassbare und eine inakzeptable Vorgangsweise Griechenlands war, ich glaube, dass man von allen Mitgliedsländern der Wirtschafts- und Währungsunion dringend einfordern muss, dass die Verantwortungen für diese Haushaltspolitik auf den Tisch gelegt werden, dass es Konsequenzen geben muss und dass man vor allem, meine Damen und Herren, alles tun muss, damit es solch einen Fall nie mehr wieder geben kann.
Das heißt, es geht um die Prävention, und
die Frage ist, ob man hier nicht Geldstrafen einführen soll für solch eine
Finanzpolitik. – Erster Punkt. (Abg.
Dr. Matznetter: Sie sollten
etwas vorsichtiger sein!)
Zweiter Punkt ist die Überlegung, entsprechend strengere Kontrollen einzuführen, wenn es darum geht, dass neue Länder der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten wollen. (Abg. Dr. Matznetter: Denken Sie an die Asfinag, an die Schiene und so weiter! Sie sollten vorsichtiger sein!)
Herr Abgeordneter Matznetter, wenn Sie davon reden, dass man vorsichtig sein sollte, dann attestiere ich, dass wir in einigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Das ist legitim zwischen Regierung und der Opposition. Ich darf Ihnen aber sagen, dass ich gestern in meinem Pressegespräch auf einen Bericht des „Focus“ angesprochen worden bin, in dem man unter Berufung auf anonyme Quellen in Eurostat und Kommission schreibt, dass man in Österreich im Jahr 1997 gemogelt hätte, dass man das Defizit um 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts niedriger ausgewiesen hätte in einem Jahr, das maßgeblich war als Berechnungsgrundlage für Österreichs Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion. (Abg. Dr. Matznetter: Heute ist das viel schlechter!)
Ich sage Ihnen: In aller Selbstverständlichkeit habe ich zurückgewiesen, dass es das gegeben hätte. Ich habe mich erkundigt in meinem Haus, und ich glaube, dass man auch dann, wenn man hier anderer Meinung ist zur Finanzpolitik, alles zu tun hat, um