Dieses Budget ist in Summe das richtige Signal, um den Aufschwung in Österreich einzuleiten. Wenn man in andere europäische Länder schaut, dann wird man feststellen, dass im Moment eine sehr gedämpfte Stimmung herrscht. Wir sehen, dass die Inflation im Steigen begriffen ist; aus den morgigen Zeitungen geht das klar hervor. Damit besteht natürlich auch die Gefahr, dass die Zinsen ansteigen und damit auch ein wenig Druck auf die Wachstumsentwicklung ausgeübt wird.
Im Vergleich zu den europäischen Ländern steht Österreich jedoch gut da, was die Arbeitslosenquote betrifft, was das Wachstum insgesamt betrifft, was die Exportentwicklung anlangt und natürlich auch was die Unternehmensgründungen betrifft: immerhin 30 000 neue Unternehmen. Das sind viele Unternehmer, die Mut machen, die Arbeitsplätze schaffen und die auch dafür sorgen, dass das Wachstum in den nächsten Jahren weiter voranschreitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Politik heißt: weniger Staat, weniger Steuern, mehr für die Bürgerinnen und Bürger! Das ist ablesbar aus der Verwaltungsreform, wo Einsparungen erzielt werden durch Abbau von Mitarbeitern und durch Rationalisierungsmaßnahmen. Das bedeutet auch eine strukturell vernünftige Privatisierungspolitik über die ÖIAG.
In Summe, meine Damen und Herren, ist
dieses Budget eine gute Basis für mehr Beschäftigung und Wohlstand. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Herr Minister, bitte.
18.36
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eine Debatte auch über Daten und Fakten geführt worden, und ich darf vielleicht die Gelegenheit nützen, nachdem ich gestern und vorgestern Österreich beim ECOFIN, also beim Rat der Finanzminister, und bei der Eurogruppe vertreten konnte, die letzten Zahlen, Daten und Fakten der Herbstprognose der Europäischen Kommission hier in die Debatte einzubringen.
Positiv ist, dass die Kommission im Wesentlichen unsere Budgetzahlen bestätigt. Sie bestätigt das Defizit für das Jahr 2005, sagt, man wird ein Defizit von 2 Prozent haben. Wir meinen, es wird 1,9 Prozent sein. Wichtig ist, dass die Kommission bestätigt, dass es eine fallende Tendenz gibt. Für das Jahr 2006 nimmt man den Wert von 1,7 Prozent an. Man bestätigt die sinkende Schuldenquote für die Republik und man bestätigt das Wachstum, meine Damen und Herren, und das freut mich ganz besonders, weil wir in der Vergangenheit von der Kommission oft so eingeschätzt worden sind, dass in Österreich ein niedrigeres Wachstum gegeben sein werde als in den anderen Ländern. Erst im Nachhinein hat sich dann herausgestellt, dass Österreich doch besser war. Jetzt, in dieser Prognose wird die Eurozone, also die Währungsunion, von der Kommission für das nächste Jahr auf 2 Prozent Wachstum eingeschätzt, die gesamte Union der 25 Mitgliedsländer auf 2,3 Prozent Wachstum und Österreich aber auf 2,4 Prozent. Das heißt besser als die Eurozone und besser als die EU-25. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das setzt sich fort bis ins Jahr 2006, für das Österreich ebenfalls eine Einschätzung von 2,4 Prozent bekommt.
Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht noch wichtiger ist etwas, was uns allen ein sehr, sehr großes Anliegen ist, dass nämlich die Beschäftigung mit diesem Mehr an Wachstum weiter steigt. Wir haben jetzt immerhin schon mehr als 100 000 Beschäftigte mehr in Arbeit als im Jahr 1999. Von der Kommission wird uns weiterhin ein