Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 162

ge bestimmte Garantien nicht gegeben sind, die ÖIAG nicht drinnen bleiben sollte. Das ist nicht mein Credo, wir unterscheiden uns da ja auch zum Teil von der SPÖ, aber das wäre eine Voraussetzung, dass der ganze Vorgang noch irgendeine Art von Glaub­würdigkeit behält. Es würde mich interessieren, was Sie dazu sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Das war auch schon meine letzte Frage, also braucht sich auch Kollege Scheuch jetzt nicht mehr aufzuregen – er ist ohnehin schon gegangen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Matznetter. – Abg. Neudeck: Er hat die Konse­quenz gezogen und ist gegangen!)

18.30

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

 

18.31

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zugegeben: Es ist nicht ganz einfach, auf diese Ausführungen zu antworten, denn es geschieht äußerst selten – aber heute ist eben solch ein Tag –, dass man durch die Äußerungen der Vorredner völlig überrascht wird, weil einmal die Freiheitliche Partei von den Grünen gelobt wird, weil der Herr Bundesminister gelobt wird, weil das Finanzministerium gelobt wird und man im Grun­de genommen nichts finden kann, was man an diesem Budget aussetzen will. Das Einzige, was bei mir von den Ausführungen des Kollegen Kogler hängen geblieben ist, ist, dass er das Defizitwachstum irgendwo am Radarschirm rechtzeitig geortet hat und vorhersehen konnte, wie sich das in etwa entwickeln wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Visionär! – Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ihre Rede, Kollege Matznetter, war auch sehr vielsagend, denn Sie haben einfach nur Zitate vorgetragen.

Das ist erst meine zweite Budgetdebatte, die ich in diesem Haus mitverfolgen kann. (Abg. Neudeck: Dafür bist du schon ganz gut!) Im Grunde genommen hat sich das Bild abgezeichnet, dass sich relativ wenig Substanz zeigt. Auch zu den einzelnen Budget­kapiteln wurde relativ wenig Kritik vorgebracht bis auf Präferenzen für verschiedene Vergleichsarten, ob als Prozentanteil am BIP oder in absoluten Zahlen, und die Frage, ob letztlich mehr oder weniger Budget für die einzelnen Ressorts zur Verfügung steht. Substantielle Kritik war relativ wenig zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Schauen Sie, Sie müssen neidlos anerkennen – ich meine, das ist ja auch aus Ihren Ausführungen und aus denen des Kollegen Kogler hervorgegangen –, dass das Bud­get ein absolut richtiges Budget ist mit Perspektive auf mehr Wachstum und mehr Auf­schwung in den nächsten Jahren und dass beispielsweise auch dieses Finanzaus­gleichsgesetz ein richtiges Signal zur Stärkung des ländlichen Raumes ist, damit die kleineren Gemeinden über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. (Abg. Dr. Matznetter: Die höchste Arbeitslosigkeit!) Immerhin sind das 80 Millionen bis 100 Millionen €, die in die kleineren Gemeinden verlagert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ja, es ist schwierig für die Opposition! Die Steuerreform zum richtigen Zeitpunkt, ein Signal für die Wirtschaft, Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir bewe­gen in Summe 4 Milliarden €. Die KöSt, ein richtiges Signal für Investoren, die von Ihren manchmal nicht präzise genug vorbereiteten Wirtschaftskonzepten, die Sie immer glauben vorbringen zu müssen, abgeschreckt worden wären. Von den Inhalten dieser Konzepte bleibt dann aber auch zu unserem Leidwesen als politische Gegner ohnehin nichts übrig.