Heute um 8 Uhr in der Früh hörte ich „Ö 3“ – ich denke, es war dieser Sender –, und da argumentierte das Finanzministerium wieder mit der Steuersenkung angeblich für alle als Defizitursache. Darauf, was daran bei einer Milliarde plus, plus aus dem Titel KöSt für alle sein soll, wird Kollegin Sburny noch eingehen, aber sei es drum. Was entfällt hier jetzt wirklich auf diese Steuersenkung? Es sind nicht 1,4 Prozent oder irgendetwas in dieser Größenordnung, sodass man sagen könnte, dass das Defizit sonst nur 0,5 Prozent wäre. Das ist falsch, es ist viel weniger, und das war ein Punkt, der sich durch die ganze Debatte gezogen hat. Herr Bundesminister! Ich muss schon sagen, wir haben Ihnen das ein paar Mal gesagt. – Sie sind offensichtlich beratungsresistent, was diese Frage betrifft. Man fragt sich, wieso man dauernd so viel Geld für Berater ausgibt, wenn man gleichzeitig eine derartige Resistenz aufweist. Da könnte man auch viel sparen.
Es ist jedenfalls aus dem Titel der Steuersenkung viel weniger. Wenn Sie jedoch die Konjunkturpakete und anderes dazurechnen, dann sagen Sie das doch dazu. Dann würden wir die Auseinandersetzung führen, dass diese Dinge bis auf eine einzige Maßnahme den Namen Konjunkturpaket gar nicht verdient hätten.
Letztlich geht es auch noch um die Höhe des Defizits. Was ist passiert? Wir haben jetzt die Finanzausgleichsanträge herinnen. Sie werden wahrscheinlich wieder sagen, dass das ja immer so gewesen sei: Zuerst einmal das Budget, dann die Lohnerhöhungen für die Beamten – okay, das war wirklich immer so –, aber beim Finanzausgleich war doch erkennbar, dass es da noch etwas braucht. Wenn man sich das jetzt im Nachhinein anschaut – und diese Anträge werden ja, so nehme ich an, noch eingebracht werden –, erkennt man, dass wir mit unseren Prognosen auf das Zehntel genau richtig gelegen sind. Man hätte dann auch die Sozialversicherung gleich dazurechnen können. Ich weiß schon, das entspricht nicht dem Rechenschema à la Maastricht, aber bitte, wer ist denn sonst dafür zuständig außer der Bundespolitik, die entsprechenden Regelwerke vorzugeben. Das heißt, wir haben nichts zurückzunehmen. Dementsprechend sollten Sie sich hier noch einmal abschließend erklären, denn diese Parolen, wenn hier schon eine sachliche Debatte eingemahnt wird, halten nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mach es nicht so lang, vielleicht will auch wer anderer von eurer Fraktion noch etwas sagen!) – Vielen Dank für den Hinweis! Kollege Brosz ist dankbar für jede Assistenz. Ich würde ihm nur empfehlen, dass er sie sich selbst aussucht.
Als Schlusspunkt: VA-Tech. Noch einmal: Herr Bundesminister! Erklären Sie, wieso etwas, was vor wenigen Wochen noch eine feindliche Übernahme war, jetzt plötzlich paletti sein soll. Ich sage nicht, dass das von vornherein zu verwerfen ist. Nichts von dem! Die ÖIAG hat sich aus dem Fenster gelehnt und ausschließlich von einer feindlichen Übernahme gesprochen. Erst auf Grund bestimmter Vorgänge, die Sie erklären sollten, ist das alles anders geworden. Jetzt sage ich, das kann schon noch eine vernünftige Lösung sein. Der Punkt ist nur, was die Republik jetzt möglicherweise über die ÖIAG – immerhin sind noch 14,7 Prozent drinnen – tut. Was wird zur Absicherung jener Bereiche getan, die möglicherweise hoch produktiv sind, also keineswegs früher oder später ohnehin zum Ausscheiden aus dem Markt verurteilt sind, jetzt aber das Pech haben, geschluckt zu werden. Das wäre interessant, und das betrifft ein paar Standorte, an denen akkurat auch eine hohe regionalwirtschaftliche Bedeutung gegeben ist.
Es würde mich wirklich interessieren, wie Sie jetzt etwa für den Standort Weiz wegbringen, dass Sie selbst und andere ursprünglich von einer feindlichen Übernahme gesprochen haben. Wir meinen, und da sind wir auch nicht allein damit, dass, solange diese Dinge nicht geklärt sind, einmal Nachschau zu halten ist, ob dieser ganze angekündigte Vorgang dem unter Ihrer Federführung erarbeiteten Privatisierungsauftrag der Regierung überhaupt entspricht – ich meine, das ist gar nicht so leicht – und ob, solan-