Was bedeutet das aber, wenn wir auf die parolenhafte Ebene eingehen, die vom Tag der Budgetrede an auf uns niedergeprasselt ist? Eine zentrale Aussage war: Aufschwung durch Entlastung. Wenn man sich das anschaut, stellt man fest, dass nur ein minimaler Anteil des Aufschwungs von dieser Steuerreform beziehungsweise Steuersenkung ausgelöst worden ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Man muss auch die Konjunkturpakete I und II einbeziehen!) – Warten Sie, ich komme schon noch darauf zu sprechen!
Die große Parole „Aufschwung durch Entlastung“ lässt sich also so nicht durchhalten. Wir haben Ihnen das auch gesagt, und ich fände es schon sinnvoll, wenn wir uns hier seriös begegnen wollen, das auseinander zu klauben und zu sagen: Okay, es gibt kleine Effekte.
Sie haben nach unseren Alternativen gefragt, Herr Kollege Stummvoll, deshalb mache ich da jetzt eine so lange Schleife. Sie sollten zumindest wissen, dass nicht nur unsere Fraktion, aber auch unsere Fraktion bereits zur Zeit eines erkennbar nahenden Abschwungs gesagt hat, es müsse etwas geschehen. (Abg. Dr. Stummvoll: „Es muss etwas geschehen!“ – das ist noch kein Konzept!) Das kann ausgabenseitig geschehen, und das wird Sie bei uns ja nicht wundern. Sie selbst haben dann ja auch das, was Sie gemacht haben, „Konjunkturpaket“ getauft. (Abg. Dr. Stummvoll: Abgabenseitig!)
Wir haben uns klipp und klar dafür ausgesprochen, einen Teil der Steuerreform, der ohnehin schon länger im Raum stand, vorzuziehen, und zwar jenen Teil, der wirklich und schneller kaufkraftwirksam geworden wäre, nämlich den für die unteren Einkommensschichten.
Heute haben Sie wieder – und das ist das nächste Argument, das ich aufnehme – mit der Kaufkraftsteigerung argumentiert. Vor zwei, drei Jahren war Ihnen das völlig wurscht; es wurde gesagt, dass das das kleine Österreich mit seiner kleinen offenen Wirtschaft so nicht leisten könne. Das ist ja auch richtig. Ein Multiplikator von eins ist natürlich völlig illusorisch, das haben wir übrigens auch gesagt. Wenn man jedoch die Steuersenkung konzentriert auf die unteren Einkommen durchführt – wir haben dafür natürlich ein verteilungspolitisches Motiv gehabt, das Sie ja nicht teilen –, dann erzeugt man, wenn schon das Argument Kaufkraft angeführt wird, natürlich wesentlich mehr Effekte und auch Wachstumseffekte. Das sollte hier denn doch unbestritten bleiben, so hoffe ich. Und dann könnten wir natürlich weiter schauen, welche Auswirkungen das sonst noch gehabt hätte.
Diese Auseinandersetzung sind wir stets und gerne bereit mit Ihnen zu führen. Auf die Zeit der so genannten Regierungsverhandlungen rekurrierend, wenn man das im Nachhinein so bezeichnen wollte, haben wir uns die Daten, sofern sie vom Ministerium herausgegeben wurden, ganz genau angeschaut und damals vorgeschlagen, einen Teil der Steuerreform vorzuziehen. Das wäre so ähnlich gewesen, wie die FPÖ das dann gemacht hat – das ist ja eines der wenigen Dinge, das Sie (in Richtung Freiheitliche) offensichtlich durchgesetzt haben –, nur hätten wir eben mehr betont, dass speziell für bestimmte Einkommensschichten etwas gemacht wird. – So viel zu den Alternativen.
Zurück zur Parolenhaftigkeit! Aufschwung durch Entlastung gilt also nicht für mich. Eine zweite große Geschichte war, dass dieses Defizit deshalb ein höheres als sonst sei, weil diese Steuersenkung gemacht werde. Die würde den größten Anteil ausmachen. Das stimmt aber für das Jahr 2005 – und dieses Bundesfinanzgesetz liegt nun vor – nicht, Herr Finanzminister! Sie haben die Konjunkturpakete und all das andere hineingerechnet, der Anteil des Steuerausfalls aus dem Titel der so genannten Steuerreform ist nur ein Bruchteil des administrativen Defizits von 1,9 Prozent bundesweit und über die Länder und Gemeinden hinweg.