desminister Mag. Grasser –: Herr Minister, er hat Sie gelobt! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Das mag uns zu Kritik Anlass gegeben haben, wenn uns das eine oder andere nicht gepasst hat. Aber es ist gelungen – und da muss man dann schon auch anerkennen, dass auch die Vorgänger nicht ganz auf der Nudelsuppe daher geschwommen sein können –, dass das von der Fachkompetenz her ein hervorragendes Haus ist. Das sollte gerade in der finanzpolitischen Debatte – da liefern wir uns in letzter Zeit einige gröbere Gefechte – einmal festgestellt werden. (Abg. Dr. Fekter: Da kommt ja so viel Lob, da muss etwas dahinter sein!) Ich glaube, dazu ist jetzt – es sind ja die Finanzkapitel des gesamten Budgets zur Verhandlung – ein guter Anlass. Im Ausschuss meinen wir ja mit unseren meist kritischen Fragen nicht, dass die Kompetenz im Haus grundsätzlich in Frage gestellt wird.
Natürlich üben wir da oder dort Kritik. Vielleicht werden wir heute noch darauf eingehen, ob die Schätzung mit 100 Millionen € an Steuerausfall im Zusammenhang mit der Gruppenbesteuerung valide ist oder nicht. Ich habe jetzt wieder die Antwort bekommen, man verteidigt diesen Ansatz; ich muss das so zur Kenntnis nehmen, wir haben trotzdem weiter Zweifel. Aber unbeschadet solcher einzelner Punkte ist es im Großen und Ganzen sehr gut.
Jetzt zu den Ausführungen meines Vorredners Stummvoll, der gemeint hat, es sei nicht alles schlecht. – Wir sagen das immer, denn es ist wirklich nicht alles schlecht. Kollege Stummvoll hat auch darauf hingewiesen, dass im internationalen Vergleich bestimmte Statistiken miteinander zu vergleichen sind. Auch darin kann ich ihm noch folgen. Meine Kritik am Finanzminister ist, dass dabei öfters eine gewisse selektive Auswahl stattfindet, aber das soll auch noch sein. Für die Zukunft würde ich vorschlagen, dass es, wenn wir über die Inflation reden, zumindest relativ nahe liegend, wenn nicht vernünftig wäre, den Euroraum zum Vergleich heranzuziehen. Neulich ist sie mit den ganzen EU-25 verglichen worden. Ich meine, das macht nicht so viel Sinn.
Was Wachstum, Beschäftigung respektive Arbeitslosenquote und diese Dinge betrifft, ist zudem nicht unbedingt das Niveau entscheidend, sondern die Veränderungsraten, insbesondere dann, wenn man Erfolge für die kurzfristige Politik reklamieren will, denn die tangiert ja weniger die Niveaugrößen, sondern eher die Veränderungsraten.
Darüber hinaus ist es durchaus vernünftig, nicht immer nur auf den EU-25-Schnitt zu schauen, vielleicht nicht einmal auf den EU-15-Schnitt, der ja schon seriöser wäre, sondern Länder mit vergleichbarer Größe und auch Länder mit ähnlicher Struktur zum Vergleich heranzuziehen. Da könnte man dann schon zu anderen Ergebnissen kommen, und da wird es wahrscheinlich auch den einen oder anderen ideologischen Unterschied geben, weil manche skandinavische Länder, die in bestimmten Daten durchaus vergleichbar wären, für uns auch Vorbildcharakter haben. Für Sie sind sie nicht so gut, weil sie eine höhere Abgabenquote aufweisen, doch diese Debatte ist hier bereits geführt worden, und darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. Ich möchte nur sagen, dass es manchmal nützlich sein könnte, dass man sich, wenn man hier schon so viele statistische Aufmunitionierungen vornimmt, im Sinne der Seriosität auf ein paar gemeinsam als vergleichbar anerkannte Daten verständigt.
Herr Kollege Stummvoll, zur Frage des Wachstums ist für unsere Fraktion festzuhalten, dass die Budgetzahlen für 2005 schon sehr stark die Auswirkungen der beiden Etappen der Steuerreform 2004/2005 reflektieren. Es sind zwar noch nicht alle Effekte enthalten, aber sie ist doch schon spürbar. Weil wir da auch schon ein paar Mal einen Diskurs geführt haben, sage ich gleich einmal, dass wir uns auch in diesem Fall an das Wirtschaftsforschungsinstitut halten. Nach diesem sind da für das Jahr 2005 nicht einmal 0,3 Prozent Wachstumseffekt drinnen, kumuliert und längerfristig natürlich mehr.