Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 168

Das glaube ich schon, davon bin ich überzeugt, daher mein letzter Appell an Sie, wenn ich den an Sie richten darf: Meine Damen und Herren! Wir sind in einer Aufschwung­phase (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitli­chen), in einer Aufschwungphase, die im Jahr 2004 von den Exporten getragen ist.

Ich ersuche Sie darum, dass wir uns über die parteipolitischen Grenzen hinaus die Frage stellen: Gelingt es uns, diesen vom Export getragenen Aufschwung nachhaltig zu machen für die Jahre 2005 und 2006? Das wird davon abhängen, ob die Menschen bereit sind, ihr Geld für den Konsum auszugeben (Abg. Dr. Matznetter: Da hätten Sie früher für die Stärkung der Kaufkraft sorgen sollen!) – daher die größte Kaufkraftsteige­rung im nächsten Jahr seit zehn Jahren –, und ob die Betriebe bereit sind, zu investie­ren. Das heißt, es muss ein investitions- und ein konsumgetriebener Aufschwung sein.

Meine Damen und Herren! Das ist eine gemeinsame Verantwortung (Abg. Dr. Matz­netter: Nein, dafür sind Sie verantwortlich!), denn Wirtschaft ist eine Frage der Psychologie. Und das ist meine Bitte an alle Fraktionen in diesem Haus: Wir haben für die nächsten beiden Jahre für Österreich ein höheres Wachstum prognostiziert als im Durchschnitt in der Europäischen Union, aber es muss uns ein gemeinsames Anliegen sein zu sagen, da gibt es eine Perspektive, da gibt es eine Hoffnung, wir haben in die­sem Land eine tolle Substanz geschaffen, und jetzt sollten wir alle darauf hin arbeiten, dass Österreich diese Substanz auch bestmöglich nutzen kann – auch für die nächste Generation. Dann, so glaube ich, werden wir einen Superweg für Österreich bereiten mit einem guten Budget 2005. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitli­chen.)

18.53

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

18.54

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Nach dieser wundervollen Darstellung der österreichischen Situation könnten wir eigentlich sofort nach Hause gehen und uns gegenseitig gratulie­ren, wie gut es uns geht. Nur leider ist es nicht so.

Sie haben ja selbst zugegeben, Herr Minister, dass dieses schwache Wachstum ex­portgestützt ist (Abg. Dr. Matznetter: So ist es!) und die österreichischen Betriebe trotz dieser Regierung in der Lage sind, auf Grund des Fleißes der Mitarbeiter und des guten Managements diese Nachfrage des Auslandes in Österreich zu befriedigen. Die Inlandsnachfrage ist nach wie vor dramatisch schwach. Das wissen wir alle, und das ist auch die Ursache, warum das Wirtschaftswachstum in Österreich unterdurchschnittlich ist.

Aber ich möchte auf ein paar Punkte hinweisen, was die Budgetkosmetik betrifft. Wenn Sie die Einmaleinnahmen in diesem Budget für 2005 anschauen und den Ansatz mit dem Jahr 2004 vergleichen, dann stellen Sie fest, dass diese Einmaleinnahmen das Siebenfache jener des Jahres 2004 betragen. (Bundesminister Mag. Grasser: Wo ha­ben Sie das her?) – Ich kann Ihnen das zeigen, ich verwende ja Ihre Zahlen. (Abg. Dr. Matznetter: Sie kennen nicht einmal Ihr eigenes Budget!) Das ist das Siebenfache.

Jetzt gibt es ein klasses Beispiel: Wenn man unterstellt, dass der Ansatz von 2004 gleich geblieben wäre, dann würde sich die Bundesdefizitrate von 2,3 auf 2,7 Pro­zentpunkte, gemessen am BIP, erhöhen. Das heißt, 2006 haben wir wieder ein riesiges Problem, weil strukturell natürlich nicht die entsprechenden Maßnahmen gesetzt wer-