politik gestaltet haben, kein
einziges – kein einziges! – Budget gegeben hat, das kein Defizit
ausgewiesen hat! (Abg. Dr. Puswald: War da die ÖVP dabei?) –
Natürlich waren Sie in einer Regierungskoalition mit der ÖVP! Ich stelle fest,
dass es 30 Jahre lang einen Finanzminister aus Ihren Reihen gegeben
hat – und immer ein entsprechendes Defizit! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)
Richtig ist, dass es jetzt auch ein Defizit in der Größenordnung von 1,9 Prozent gibt, allerdings ist darin die Steuerreform – die Steuerreform II – in der Größenordnung von 2,5 Milliarden € enthalten, und das ohne Gegenfinanzierung, etwas, das für Sie ja nicht feststellbar ist. (Abg. Dr. Puswald: Wer’s glaubt, Herr Kollege!) – Ich weiß schon, dass Sie das nicht glauben wollen. Sie wollen auch nicht teilhaben am Erfolg, den diese Bundesregierung einfahren wird.
Das Budget wird seitens der Sozialdemokraten immer in absoluten Zahlen betrachtet, dargestellt: Der höchste Schuldenstand dieser Republik, das Budget ... (Abg. Dr. Puswald: Haben Sie erreicht! Gratuliere!) – Herr Kollege, auf diesen Schmäh fällt Ihnen niemand mehr herein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie können stolz sein, Herr Kollege! Ihre Partei hat – und jetzt sage ich es noch einmal – über 30 Jahre lang Finanzminister gestellt, die jedes Jahr sagen konnten: Ich als sozialistischer Finanzminister habe es geschafft, die höchste absolute Verschuldung dieser Republik zu erreichen. – Darauf können Sie wirklich stolz sein! Ich kenne aber keinen, der jemals einen Überschuss ausgewiesen hat. Sie? – Ich glaube nicht.
Sie differenzieren, Sie richten sich danach, wie Sie es brauchen. Beim Budgetkapitel zur Landesverteidigung wurde beispielsweise davon gesprochen, dass es – so Frau Kollegin Schasching – das niedrigste Budget gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist. Sie verstehen Ihr Handwerk, und Sie glauben, dass Ihnen die Bevölkerung darauf reinfällt. Ich sage Ihnen, der Bogen ist überspannt! Sie können das ein Mal bringen, aber nicht – wie Sie das machen – sechs Wochen lang mit demselben Schmäh hausieren gehen! Die Bevölkerung ist nicht dumm.
Tatsache ist, dass Österreich im internationalen Vergleich hervorragend dasteht, dass Österreich ein hervorragender Wirtschafts- und Arbeitsstandort ist. Ich betrachte das nicht statistisch, also sehr wohl dynamisch – wie auch von Kollegem Kogler letztlich eine dynamische Betrachtungsweise eingefordert wurde –, das heißt: nach den jeweiligen Veränderungsraten – und das, und das muss man sagen, trotz der 135 Milliarden Schulden und der enorm hohen Steuer- und Abgabenquote, die im Jahr 1999 beziehungsweise bei der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2000 bei 44,8 Prozent lag.
Wir sehen guten Zeiten entgegen! Wir
werden wieder ein Nulldefizit erreichen, und auch die Abgabenquote werden
wir – alles spricht dafür! – spätestens im Jahr 2010,
wahrscheinlich früher, auf unter 40 Prozent senken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Aber Sie werden nicht mehr
regieren, wenn es so weit ist!)
19.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.
19.24
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Ich werde mir erlauben, mich auf Österreich zu konzentrieren und ein bisschen weniger über Griechenland zu sprechen.