Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit
Post-Dienstleistungen,
eingebracht
im Zuge der Debatte über 670 d.B.: Bericht
des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über
die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005
(Bundesfinanzgesetz 2005 – BFG 2005) samt Anlagen
Im
Bundesvoranschlag für 2005 ist erneut die Abschöpfung einer Sonderdividende aus
der Österreichischen Post AG vorgesehen. Zugleich steht eine massive weitere Ausdünnung
bei den Postämtern/Postdienststellen in Diskussion, welche die Versorgung der
Bevölkerung mit Postdienstleistungen besonders im ländlichen Raum nachhaltig in
Frage stellen würde. Auch von der Aufhebung der Tarifeinheitlichkeit zwischen
ländlichem und städtischen Raum als Antwort auf die Wettbewerbssituation war
in letzter Zeit bereits die Rede. Insgesamt steht eine weitere Schlechterstellung
von Bevölkerung und Wirtschaft im ländlichen Raum beim Zugang zu
„Dienstleistungen im öffentlichen Interesse“ der Post in Diskussion.
Den
politischen Beschwichtigungsversuchen aus den Reihen der Regierungsparteien ist
das Faktum gegenüberzustellen, dass die unter Verantwortung der früheren
FP-Ministerin Forstinger entstandene Post-Universaldienstverordnung zahnlos ist
und der Politik kaum Gestaltungsspielraum in derartig wichtigen Fragen zumisst.
Die
gegenwärtige Diskussion beweist einmal mehr, dass die bestehende Rechtslage den
konkreten Fragestellungen und Problemen nicht angemessen ist und dringend
reformbedürftig ist. Ein klarerer Auftrag für die Versorgung der Bevölkerung in
den Regionen mit Postdienstleistungen ist ebenso unumgänglich wie eine zügige
Aktualisierung des Postgesetzes. Dabei könnte aus guten Beispielen von
anderswo gelernt werden, so gibt es etwa in Deutschland einen fixen
Bevölkerungsschlüssel, an dem sich die Zahl der Postämter zu orientieren hat.
Interessen der KonsumentInnen und der Regionalentwicklung müssen im Mittelpunkt
stehen.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die
Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie wird aufgefordert, ehestmöglich eine Neufassung der Post-Universaldienstverordnung
vorzulegen, die einem Kahlschlag bei den Postämtern tatsächlich vorbeugt und
die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, insbesondere
auch im ländlichen Raum, sicherstellt.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
19.38
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was ein Flipfloper ist? – Das ist jemand, der einen Zickzackkurs steuert (Abg. Dipl.-