Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 183

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Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstel­lung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen,

eingebracht im Zuge der Debatte über 670 d.B.: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 – BFG 2005) samt Anlagen

Im Bundesvoranschlag für 2005 ist erneut die Abschöpfung einer Sonderdividende aus der Österreichischen Post AG vorgesehen. Zugleich steht eine massive weitere Aus­dünnung bei den Postämtern/Postdienststellen in Diskussion, welche die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen besonders im ländlichen Raum nachhaltig in Frage stellen würde. Auch von der Aufhebung der Tarifeinheitlichkeit zwischen ländli­chem und städtischen Raum als Antwort auf die Wettbewerbssituation war in letzter Zeit bereits die Rede. Insgesamt steht eine weitere Schlechterstellung von Bevölke­rung und Wirtschaft im ländlichen Raum beim Zugang zu „Dienstleistungen im öffentli­chen Interesse“ der Post in Diskussion.

Den politischen Beschwichtigungsversuchen aus den Reihen der Regierungsparteien ist das Faktum gegenüberzustellen, dass die unter Verantwortung der früheren FP-Ministerin Forstinger entstandene Post-Universaldienstverordnung zahnlos ist und der Politik kaum Gestaltungsspielraum in derartig wichtigen Fragen zumisst.

Die gegenwärtige Diskussion beweist einmal mehr, dass die bestehende Rechtslage den konkreten Fragestellungen und Problemen nicht angemessen ist und dringend reformbedürftig ist. Ein klarerer Auftrag für die Versorgung der Bevölkerung in den Re­gionen mit Postdienstleistungen ist ebenso unumgänglich wie eine zügige Aktualisie­rung des Postgesetzes. Dabei könnte aus guten Beispielen von anderswo gelernt wer­den, so gibt es etwa in Deutschland einen fixen Bevölkerungsschlüssel, an dem sich die Zahl der Postämter zu orientieren hat. Interessen der KonsumentInnen und der Regionalentwicklung müssen im Mittelpunkt stehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, ehestmöglich eine Neufassung der Post-Universal­dienstverordnung vorzulegen, die einem Kahlschlag bei den Postämtern tatsächlich vorbeugt und die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, sicherstellt.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.

 


19.38

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was ein Flipfloper ist? – Das ist jemand, der einen Zickzackkurs steuert (Abg. Dipl.-


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