es der Wirtschaft und der Bevölkerung in Wien
gut tut. (Abg. Neudeck: Aber nur auf der Nehmerhandseite, nicht auf der
Geberhandseite!) Auch so kann man arbeiten, auch das ist ein Beispiel, man
muss seitens der Regierungsparteien nicht immer nur matschkern und jammern. (Beifall
bei der SPÖ.)
Gerade Sie, Herr Kollege Finz, sind, wenn es um Wien geht, einer der größten Jammerer, aber dann, wenn es um den Bund geht, wieder nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich komme zu den Vergleichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Auer, den ich auch sehr schätze (Abg. Mag. Regler: Ein guter Mann!) – es ist ja nicht so, dass wir hier Feindschaften haben, ich schätze all die Abgeordneten –, hat gemeint, man müsse immer Gleiches mit Gleichem vergleichen. Okay, fangen wir an.
Deutschland – Österreich. – Sie
stellen so sehr unsere Zahlen gegenüber Deutschland in den Vordergrund und
loben uns dafür, dass wir so wenig Defizit haben und so weiter. Nur: In
Deutschland schaut die Welt ein bisschen anders aus. (Abg. Bucher:
22 Milliarden Defizit!) In Deutschland ist zum Beispiel die gesamte
Deutsche Bahn mit ihren gesamten Schulden im Budget enthalten. In Deutschland
ist das gesamte deutsche Straßen- und Autobahnennetz im Budget enthalten (Staatssekretär Dr. Finz: Bei uns auch!), also beim
Gesamtbudget dabei. In Deutschland sind auch viele andere Dinge im Budget
enthalten, die bei uns nicht dabei sind, daher hinkt der Vergleich Österreich –
Deutschland. (Abg. Mag. Regler: Alles, was hinkt, ist ein
Vergleich!)
Würden wir die Bahn-Schulden, die ASFINAG-Schulden, die BIG-Schulden dem Budget zurechnen, dann hätten wir auch 3,4 Prozent Defizit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man vergleicht, dann muss man korrekt vergleichen. Wir haben halt bestimmte Dinge aus dem Budget herausgenommen in der Hoffnung, 51 Prozent Eurostat-mäßig über den Markt verdienen zu können, aber man muss sich erst anschauen, ob das funktionieren wird. Wir werden ja sehen, ob es funktioniert, aber derzeit ist es einfach so.
Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat, als er noch hier war, fast euphorisch davon gesprochen (Abg. Dr. Matznetter: Was ist überhaupt mit ihm passiert?), was wir in Österreich alles an Positivem haben. – Die Wahrheit schaut anders aus. Die Wahrheit schaut doch so aus, dass allein zwischen 2000 und 2002 der Bevölkerung 31 Belastungen auferlegt wurden, wie die Energieabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Autobahnvignette verdoppelt, Reisepass-, Personalausweiskosten doppelt so hoch wie vorher – jetzt lese ich, dass das schon wieder teurer wird, weil ein Fingerabdruck in den Pass aufgenommen werden muss, und das kostet gleich wieder um 30 € mehr –, Selbstbehalt bei Spitalsaufenthalt erhöht, und so weiter, meine Damen und Herren.
Die Wahrheit sieht auch so aus, dass bereits 2003 einmal Pensionskürzungen erfolgt sind. Morgen diskutieren wir über weitere Pensionskürzungen. (Abg. Mag. Regler: Harmonisierung der Pensionen!) Krankenversicherungsbeiträge für die Angestellten erhöht, Mineralölsteuer erhöht, Erdgasabgabe – das nur zum Thema Energiepreise senken. Was die Unternehmen gesenkt haben, hat der Herr Minister draufgeschlagen (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz), mehr sogar noch, sodass jetzt in Wien, Herr Kollege Finz, die Gaspreise steigen werden – und das haben Sie zu verantworten und nicht wir!
Meine Damen und Herren! Das ist die Situation, mit der wir zu tun haben.
Heute Gehaltsabschluss mit den Beamten:
2,3 Prozent, „gratuliere“ – Inflationsrate: 2,6 Prozent. Was
heißt das unter dem Strich? – 0,3 Prozent glatte Enteignung der Beamten!
Ich „gratuliere“ zu solchen Abschlüssen! (Beifall bei der SPÖ.)
19.48