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und effektiv nicht!), die Wettbewerbsfähigkeit
stärken und Arbeitsplätze, Kollege Matznetter, sichern und schaffen. (Abg. Dr. Matznetter: Leider im Ausland, nicht in Österreich!)
Das Ergebnis ist die SPÖ in einem
Zickzackkurs ohne Glaubwürdigkeit, ohne Kompetenz in der Wirtschaft und ohne
Klarheit im Profil (Abg. Dr. Matznetter: Mehr Arbeitsplätze im
Ausland, weniger im Inland!) – auf der anderen Seite die Regierung,
und zwar konsequent, klar, berechenbar und erfolgreich. (Abg. Dr. Matznetter:
Ein Blödsinn!) Daher sind diese Steuerreform, dieses Budget und diese
Regierung gut für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Nein, leider nicht! Sollte
es sein, aber vielleicht wird es noch!)
19.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
19.43
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte
Damen und Herren! Es ist erfreulich, und ich danke dem Kollegen Ikrath dafür,
dass er fünf Minuten lang nur Matznetter zitiert hat. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Matznetter.) Das zeigt auch Wirkung. Die Programme der
Sozialdemokraten zeigen anscheinend auch bei den Wirtschaftsexperten der ÖVP
Wirkung, Kollege Ikrath hat auch noch eine Reihe richtiger Schlüsse daraus
gezogen. (Abg. Neudeck: Die letzte Reihe habt ihr schon erobert mit eurem
Programm!)
Kollege Mitterlehner, auch auf Sie komme ich zu sprechen. Ich schätze Sie sehr, Kollege Mitterlehner, in zwei Dingen muss ich Ihnen allerdings widersprechen. Sie haben gemeint, dass 50 Prozent der Beschäftigten keine Lohnsteuer zahlen. – Das ist ja keine erfreuliche Meldung, sondern zeigt nur, dass diese Personen sehr wenig verdienen, in Teilzeitbeschäftigung oder nur stundenweise beschäftigt sind. Und das ist genau der Punkt, den ich immer kritisiere, denn Arbeitsplatz ist eben nicht gleich Arbeitsplatz. Und diese Menschen, die keine Lohnsteuer zahlen, können von dem, was sie verdienen, kaum noch leben, können kaum ihre Wohnung, ihre Miete, ihre Energiekosten und so weiter bezahlen. Und das ist ein Problem.
Weiters haben Sie gefragt: Wo hat die SPÖ Alternativen? (Abg. Mag. Ikrath: Ja, wo?) – Die SPÖ hat gute Alternativen, eine davon hat gerade Herr Kollege Ikrath 5 Minuten lang zitiert. Wir haben auch eine Alternative zum Wirtschaftsprogramm, wir haben Alternativen zur Infrastruktur, wir haben Alternativen zur Bildung, wir haben Alternativen zur Wohnpolitik. Wir haben auch Alternativen zur Pensionsreform, die wir morgen diskutieren werden. (Abg. Mag. Regler: Auf dem Boden bleiben!) Und wenn Sie wissen wollen, wo wir diese Alternativen auch in die Praxis umsetzen: in Wien!
Einer Tageszeitung konnte ich entnehmen,
dass allein Wien 58 Milliarden € zum Bruttoinlandsprodukt
beisteuert. Das ist schon eine enorme Summe, die Wien hier leistet, wenn man
bedenkt, dass Oberösterreich mit 35 Milliarden € an der zweiten
Stelle liegt. 58 Milliarden € Wien, an zweiter Stelle mit 35 Milliarden €
Oberösterreich, und die anderen Bundesländer folgen dann. Das heißt, der
Wirtschaftsmotor Wien hält einen beachtlichen Teil dessen, was Sie als
österreichische Wirtschaft so loben, aufrecht. Das muss man auch einmal
deutlich sagen. Warum nicht? Man kann ja hier auch die Dinge beim Namen nennen.
(Beifall bei der SPÖ.)
Warum ist das in Wien so? – Weil ein Kammerpräsident Nettig mit einem Bürgermeister Häupl sehr gut kooperiert. Und hier steht auch deutlich: Mit Häupl und Nettig bekam Wien Muskeln. (Abg. Mag. Ikrath: Häupl hört auf Nettig!) Ist ja nichts Schlechtes, wenn