19.52
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Länder, Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren zu den Budgetzielen des Bundes ganz wesentlich beigetragen. Leider kann man das im umgekehrten Fall nicht behaupten. An den Einnahmen des Bundes aus erheblichen Steuererhöhungen zur so genannten Budgetkonsolidierung wurden die Länder nur unzulänglich beteiligt. Auch die Steuerreform 2005 bringt dem Bund wesentlich mehr Geld, den Ländern, Städten und Gemeinden dagegen Steuerausfälle.
Kurz gesagt: Länder, Städte und Gemeinden sind die großen Verlierer der letzten Jahre, Verlierer auch deswegen, weil die Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum immer stärker ausgedünnt wird.
Verursacht durch verschiedene Sparmaßnahmen sind in zahlreichen österreichischen Gemeinden bereits in den letzten Jahren Bezirksgerichte, Postämter und Gendarmerieposten verschwunden. 650 Postämter haben in den vergangenen Jahren bereits dichtgemacht. Aktuell steht die nächste Welle von Postämterschließungen vor der Tür. Laut letzten Informationen dürften rund 20 bis 25 Prozent der derzeit 1 640 Filialen, bedingt, wie es lapidar heißt, durch geringe Kundennachfrage, stark defizitär sein. Daher könnte die Schließung von bis zu 400 Postämtern drohen.
Offensichtlich wird hier das Ziel der postamtsfreien Gemeinden verfolgt, damit die BewohnerInnen des ländlichen Raums kilometerweit zum nächsten Postamt fahren müssen. Dem steht wiederum, und auch das ist sehr negativ, die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum entgegen. Dabei hätte, wie die Kollegin Moser vorhin ausgeführt hat, der Infrastrukturminister genug Möglichkeiten, über die Universaldienstverordnung eine Mindestgröße des Filialnetzes festzulegen.
Innere Sicherheit. – Im Bereich der inneren Sicherheit lag 1999 die Gesamtzahl der Delikte unter 500 000, die Aufklärungsquote betrug deutlich über 50 Prozent. Über 3 Prozent des Gesamtbudgets wurden für die innere Sicherheit aufgewendet. Nur fünf Jahre später stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Weit über 3 000 Planstellen wurden abgebaut, 119 Gendarmerieposten aufgelassen und viele bewährte Strukturen im Bereich der inneren Sicherheit zerschlagen. Wir sind mit steigenden Kriminalitätszahlen und sinkenden Aufklärungsquoten konfrontiert.
Meine geschätzten Damen und Herren! Der Anteil des Budgets Innere Sicherheit am Gesamtbudget 2005 liegt unter 3 Prozent, der Anstieg für das Budget der Sicherheitsexekutive ist prozentuell wesentlich geringer als jener für das Gesamtkapitel Innere Sicherheit.
Das subjektive Sicherheitsgefühl, verursacht durch Ihre Politik, sinkt. Die Konsequenzen dieser Politik lauten für die betroffene Bevölkerung gerade im ländlichen Raum: Die Präsenz der Exekutive geht zurück, und die Postämter werden geschlossen.
Geschätzte Damen und Herren! Vergangene Woche hat der Herr Finanzminister in seiner Rede ausgeführt, dass die Verhandlungen zum FAG vor einem sehr schwierigen Hintergrund stattgefunden hätten. Wie wahr!, kann man dazu nur anmerken. Die Verhandlungen um den Finanzausgleich haben wieder einmal gezeigt, wie kontraproduktiv es sein kann, völlig unterschiedliche Themen miteinander zu verknüpfen – konkret: die Reform des Gesundheitswesens mit den Verhandlungen über das Finanzausgleichsgesetz.
Wir unterstützen eine faire und gerechte Verteilung der Steuermittel im Rahmen des Finanzausgleiches. Wofür wir aber nicht zur Verfügung stehen, ist, dass der Finanzausgleich mit einem neuen Belastungspaket gekoppelt wird.