Ebenfalls vergangene Woche hat der Finanzminister den „Einstieg in einen Ausstieg“ aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel hervorgehoben, der einen ganz wichtigen Schritt zur Stärkung der Finanzkraft der kleinen Gemeinden darstellen soll. Wir hoffen es, allein uns fehlt der Glaube.
Geschätzte Damen und Herren! Der Vollständigkeit halber noch eine Position: Immer wieder wird von ÖVP-Seite ein Bekenntnis zu den Freiwilligenorganisationen, zum Beispiel zur Feuerwehr, abgegeben. Allerdings hinken Sie im praktischen Umsetzen Ihren Ankündigungen nach. Ein Beispiel dazu: Steuerbefreiung bei Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Einsätze der Feuerwehr.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie diese Politik fortsetzen, werden weitere Einschnitte in das Gesundheitssystem, weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen und Pensionskürzungen folgen, und das, obwohl noch nicht einmal die Auswirkungen der Pensionsreform 2003 verdaut sind.
Die so genannte Pensionsharmonisierung, die morgen auf der Tagesordnung des Nationalrates steht, wird die bisher bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen den Berufsgruppen verschärfen, die Verarmung fortsetzen, die ASVG-Versicherten, die bereits durch die Pensionskürzungsreform 2003 betroffen waren, nochmals zur Kassa bitten und den Ländern, Städten und Gemeinden die finanziellen Ausgleichszahlungen für Ihre Politik auferlegen. Wir sagen dazu: Nein, danke! (Beifall bei der SPÖ.)
19.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.
19.57
Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach 30 Jahren sozialdemokratischen Kanzlern und Finanzministern ist sicherlich ein sehr schweres Erbe übernommen worden. Das, was wir jetzt brauchen und was wir auch umsetzen, ist ein modernes, zukunftsorientiertes Steuerrecht. Wesentliche Schritte zu diesem Ziel wurden in Österreich bereits gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Von einem Freund, Mitglied des Europaparlamentes, hörte ich über den Einzug der slowakischen Abgeordneten in das neue Europäische Parlament: Mit Freude, manchmal Schadenfreude, verwiesen sie auf die Homepage der amerikanischen Botschaft in Bratislava, ihrer Hauptstadt, die mit der Schlagzeile „investors’ paradise“ die Bestnote vergibt. Kapital aus der ganzen Welt strömt in dieses Mekka für Unternehmer – so wird es manchmal genannt – an der Ostgrenze Österreichs, 50 Kilometer von hier entfernt.
Die Absenkung der Steuern auf den Flat-Tax-Satz von 19 Prozent macht die Slowakei zum Magneten. Das Wachstum liegt weit über dem europäischen Durchschnitt – also amerikanische Dynamik an der Donau, in unserer Nähe.
Wir haben aber auch hier schon etliches unternommen, um Investitionen ins Land zu bekommen, und zwar im Bereich der Unternehmensbesteuerung; die KöSt-Senkung war absolut notwendig, um überhaupt noch Investitionen zu bekommen.
Freiheit statt Gleichheit! Auch die Slowaken kennen schon dieses Erfolgsrezept der USA und orientieren sich daran. Im Unterschied zu den meisten europäischen Unternehmern sind amerikanische meistens beweglicher. Wissenschaftliche Forschung ist freier. Niedrigere Steuern sind Kraftnahrung für den Betrieb. Neugründungen gelingen leichter, und die Wirtschaft liegt selten in bürokratischen Fesseln.