Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 38

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80 Seiten. Sie brauchen nur hineinzuschauen, Herr Kollege Molterer: 80 Seiten. (Abg. Mag. Molterer: So arrogant müssen Sie nicht sein! Das ist nicht Ihr Stil!) – So? Nicht mein Stil?! Das, was Sie machen, ist nicht mein Stil, das stimmt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute Nacht legen Sie einen 20 Seiten langen Abänderungsantrag vor. Das ist ein Viertel des alten Entwurfes! Da liegt ein neues Gesetz vor! Und Sie wollen mir ein­reden, dass die Hälfte in diesem Saal plus die paar, die halt die Mehrheit ausmachen, das alles heute Nacht studiert haben? (Rufe bei der ÖVP: Oja!) Machen Sie sich nicht lächerlich! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist der Unterschied!)

Ich werde Ihnen Folgendes sagen: Das muss irgendwann mit der Rohrpost gekommen sein – das ist ja ein tolles Service. Ich war bis 23 Uhr hier im Haus, im Grünen Par­lamentsklub. Physisch ist mir gar nichts überreicht worden! Vielleicht ist es mit der elektronischen Post gekommen. Sie nehmen wahrscheinlich von den Oppositions­abgeordneten an, dass wir den ganzen Tag und die ganze Nacht vor dem Computer sitzen und warten, bis ein Viertel – ein neues Viertel! – des alten Gesetzes vorgelegt wird, und dass wir das in der Früh studieren.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir hätten es gemacht, wenn es überhaupt mög­lich gewesen wäre! Aber dass Sie, die Mehrheit dieses Hauses, das gemacht haben, das können Sie Ihrem Onkel erzählen, aber nicht der Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Und was ist mit den Tanten?)

Noch etwas: Viele werden es nicht sein – ich gebe zu, eine Hand voll Abgeordneter wird es wohl sein –, die wissen, was da beschlossen wird; hoffentlich ist auch Herr Abgeordneter Neugebauer unter ihnen. Aber viele werden es jedenfalls nicht sein. Hoffentlich wissen es jene zwei oder drei oder vier, die irgendwann im Laufe dieses Tages auf diesem Antrag draufstehen werden – denn das Exemplar, das ich in der Hand habe, enthält nicht einmal die Namen der Antragsteller! So schaut es aus in den Reihen der Regierungsfraktionen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Ruf bei der SPÖ: Chaos pur!) Es ist wirklich schade, was Sie aus diesem großen Projekt der Pensionsharmonisierung gemacht haben. Die Struktur einer Pensionsharmonisierung, wie wir sie uns vorgestellt haben, ist – in aller Kürze – folgende:

Sie muss zunächst einmal alle erfassen, sonst ist es keine Pensionsharmonisierung; sie sollte nach unten sockeln, das heißt eine Existenzsicherung für Pensionisten und Pensionistinnen vorsehen (Abg. Dr. Mitterlehner: Gibt es! Die Ausgleichszulage!); sie wird nach oben deckeln müssen, denn das Geld wird nicht gedruckt, wir müssen das finanzieren; und, viertens und ganz wesentlich, dieses System sollte so durchsichtig, so transparent, so durchschaubar, so einfach wie nur möglich sein.

Dafür gab es eine gute Idee, nämlich das so genannte Pensionskonto, das zu einem bestimmten Stichtag alle erfasst – alle! –, das die erworbenen Ansprüche beibehält und diesem Konto gutschreibt und ab dem Stichtag alle in das neue System übernimmt. Diese Idee des Pensionskontos haben Sie so denaturiert, degradiert, irgendwie – ich weiß nicht – überhaupt nicht angewandt, dass davon praktisch nichts, fast nichts übrig geblieben ist.

Das ist ein Konzept, das nicht die Grünen erfunden haben, jedenfalls nicht alles davon, und auch nicht die Sozialdemokraten, sondern das sehr viel Ähnlichkeit hat mit einem Konzept, das die Weltbank vorgeschlagen hat; unter anderem ein namhafter Öster-


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