reicher, Robert Holzmann, den Sie immer gerne zitieren, wenn Sie es brauchen, aber wenn er einmal Recht hat, dann vergessen Sie ihn, dann ist die Weltbank uninteressant. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Was machen Sie? In Ihrer so genannten Pensionsharmonisierung sind eben nicht alle erfasst! Das ist einfach unwahr, was Kollege Molterer vorhin behauptet hat und möglicherweise Kollege Scheibner behaupten wird. Es sind selbstverständlich nicht alle erfasst! Sie wissen es ganz genau, Herr Kollege Scheibner, von Anfang an waren die Länder- und die Gemeindebediensteten nicht erfasst, und es sind auch eine Reihe von freien Berufen nicht erfasst.
Das ist nicht nur ein kleiner Schönheitsfehler. Warum ist das kein kleiner Schönheitsfehler? – Weil Sie so nicht argumentieren können, dass dieses künftige System der Pensionsharmonisierung fair und gerecht sei. (Abg. Mag. Molterer – auf die SPÖ-Reihen weisend –: Gehen sie bei einer Verfassungsmehrheit mit?) – Mein Gott, die Verfassungsmehrheit! Das weiß ich nicht, ob die SPÖ mitgegangen wäre bei einer Verfassungsmehrheit. Aber richtig ist doch viel mehr, Herr Kollege Molterer, dass Sie sich mit Ihren ÖVP-beherrschten Ländern gar nicht erst anlegen wollten. Das steht doch dahinter! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist kein kleiner Schönheitsfehler, denn eine der Ideen – und das ist meines Erachtens eine der wichtigen Ideen hinter der Pensionsharmonisierung – ist, dass endlich Durchlässigkeit auf dem Arbeitsmarkt, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt geschaffen wird. Das heißt, dass das Pensionssystem keine zusätzlichen Barrieren beim Berufswechsel, beim Arbeitsplatzwechsel erzeugen soll, wenn man vom unselbständig Angestellten in den öffentlichen Sektor wechselt, selbständig wird und wieder unselbständig wird. Solche Karrieren gibt es zuhauf, und das Pensionssystem hat das bisher erschwert.
Dass Sie keinen Sockel nach unten vorgesehen haben, das wissen wir alle. In dieser Beziehung bleiben die Regelungen so, wie sie sind. Zusätzliche Existenzsicherungen für Pensionistinnen und Pensionisten haben Sie nicht vorgesehen.
Auch das ist kein grüner Spleen, meine Damen und Herren, was wir uns halt so wünschen, sondern das resultiert aus unserer Beobachtung und Erfahrung, dass die klassischen Erwerbsbiographien aufhören. Es gibt keine Beamtenkarrieren mehr wie zum Beispiel meine, sondern es gibt die unterbrochenen Karrieren – „Karrieren“ ist eh schon zu viel –, die unterbrochenen Erwerbsverläufe im Leben der Österreicherinnen und Österreicher. Und viele davon werden mit 60, 65, 68 oder wann immer sie aufhören wollen, in Pension gehen wollen und dann feststellen, dass das nicht reicht.
Deshalb legen wir, die Grünen, den Schwerpunkt auf die Existenzsicherung und nicht auf das Versprechen einer Lebensstandardsicherung – so wie Sie das tun –, das Sie ohnedies nicht werden halten können.
Schlussendlich aber, und das ist ein ganz wichtiger Punkt: Sie haben ein einfaches, transparentes System versprochen; Kollege Molterer hat das hier vor 10 Minuten wieder behauptet. Die Zeitungen lesen Sie wohl nicht, wenn Sie schon nicht im betreffenden Ausschuss waren! Niemand anderer als Professor Tomandl – das ist ja nicht irgendjemand, sondern der Vorsitzende der Pensionsreformkommission – gibt es Ihnen schwarz auf weiß, dass Sie es zustande gebracht haben, das komplizierteste Pensionssystem der Welt zu schaffen. – Wunderbar! Ich gratuliere. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie werden heute den Beschluss fassen, aber die Mehrheit von Ihnen wird nicht wissen, was damit in Wahrheit beschlossen wird. Anders ist das gar nicht möglich in dieser Nacht-und-Nebel-Aktion. (Abg. Gaál: So ist es!) Und der Bevölkerung, jenen