Menschen draußen, außerhalb dieses Hauses, werden Sie erst recht nicht erklären können, worum es hier wirklich geht. (Abg. Mag. Wurm: Das wollen sie ja auch gar nicht!) Mit Ihren Schlagworten, Herr Kollege Molterer, die Sie verwendet haben, werden Sie nicht erklären, sondern vertuschen. (Abg. Mag. Molterer: Nein! Nein! Nein!)
Es ist nicht wahr, dass es für alle gilt, es ist nicht wahr, dass es einfach ist, es ist richtig, dass es das komplizierteste, undurchschaubarste, an Komplexität kaum zu überbietende System ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und daraus resultiert die Verunsicherung, Herr Kollege Molterer, Herr Kollege Scheibner. Das wird nicht von den Oppositionsparteien geschaffen. So mächtig sind wir gar nicht. Sie sind es, die immer wieder durch falsche Ankündigungen, voreilige Ankündigungen, unrichtige Ankündigungen, die dann nicht gehalten werden können, diese Verunsicherung erzeugen.
Das hat schon damit angefangen, dass dieses Gesetz bereits vor einem Jahr hier im Parlament hätte verhandelt werden sollen, wenn ich Sie daran erinnern darf. Sie haben das versprochen, nicht die Oppositionsparteien. Dann hätte es zu Ostern sein sollen, dann im Sommer. Jetzt haben wir November, und noch in der Nacht vor der Beschlussfassung findet die Beamtengewerkschaft Zeit, mit der Bundesregierung etwas abzuschließen. (Abg. Mag. Molterer: Weil wir auch in der Nacht arbeiten!) In den letzten eineinhalb Jahren haben Sie keine Zeit gehabt, Herr Kollege Neugebauer? (Abg. Neugebauer: Natürlich!) Sie schon! Die Bundesregierung nicht? Dann kommen Sie hierher und sagen Sie, Sie hätten Zeit gehabt, aber die Herrschaften hier auf der Regierungsbank haben leider keine Zeit gehabt. (Abg. Neugebauer: Für vernünftige Gespräche stehe ich immer zur Verfügung!) Dann sagen Sie das!
Die Daten, die von der Arbeiterkammer, vom ÖGB und von anderen angeführt wurden, haben Sie immer bestritten. Ich habe mir keinen Einzelfall ausgerechnet, ich bin gar nicht in der Lage dazu. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das stimmt, ich gebe es offen zu. Ich bin kein Pensionsberater – aber Sie, Sie und Sie auch nicht, und das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Diese Daten, die von der Arbeiterkammer und anderen genannt wurden, haben sich ja im Nachhinein alle bestätigt, also tun Sie doch nicht so, als würden sie nicht stimmen. Die Arbeiterkammer hat ein paar Experten, die das nachrechnen können.
Jetzt haben wir die Regelung aus dem Jahr 1997, die Regelung aus dem Jahr 2003, die Regelung, die Sie heute beschließen, alle mit ihren unterschiedlichen Übergangsregelungen und Sonderbestimmungen. Und da soll sich ein (Abg. Dr. Mitterlehner: Da soll sich ein Professor auskennen!) – jetzt hätte ich als Vergleich fast ein landwirtschaftliches Subjekt genannt –, da soll sich noch jemand auskennen?! So verspielt man Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik, Herr Kollege Molterer! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist eh ein intelligentes Tier, das ich nennen wollte. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Glaubwürdigkeit der Politik, Vertrauen in die Politik kann man so nicht gewinnen – so zerstören Sie Vertrauen, so zerstören Sie das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit beträgt gleichfalls 10 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.