Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 41

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(Während des Debattenbeitrages des Abg. Scheibner werden von SPÖ-Abgeordneten abwechselnd Tafeln in die Höhe gehalten, auf denen verschiedene Fallbeispiele für künftige Pensionsverluste dargestellt sind.)

 


10.47

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Rufe bei der SPÖ: Umfaller! Umfaller!) Herr Kollege Van der Bellen! (Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Umfaller! – Präsident Dr. Khol gibt das Glocken­zeichen.) Sie haben angekündigt und deklariert, dass Sie in Zukunft ... – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihr Vorsitzender hat heute im großen Stil von Demokratie gesprochen. Nun: Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist, dass man auch dann zuhört, wenn jemand eine andere Meinung vertritt. Aber so weit ist es bei Ihnen anscheinend noch nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Van der Bellen hat gesagt, er werde in Zukunft nur mehr dann an Debatten und Abstimmungen teilnehmen, wenn es um Gesetze geht, die er gelesen hat. – Herr Kollege Van der Bellen, wie oft werden wir Sie dann hier im Parlament noch antreffen? Bitte nicht solche Versprechungen und Ankündigungen machen, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen – ein Exemplar eines umfangreichen Abänderungs­antrages in die Höhe haltend –: Das ist unmöglich zu studieren!)

Herr Kollege Van der Bellen! Sie wissen es, das ist keine einfache Materie, ganz im Gegenteil, das ist eine sehr komplizierte Materie. Aber es ist auch eine sehr wichtige Frage, wie wir für die Zukunft auch künftiger Generationen vorsorgen können – nicht der Pensionisten, Herr Kollege Gusenbauer, wie Sie hier immer wieder einbringen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat er vom Vranitzky gehört!); Sie wollen damit Angst erzeugen bei den Senioren, bei den Pensionisten, und das weisen wir wirklich zurück. Wir sagen ganz klar: All jene, die jetzt in Pension sind, werden ihre Pension auch weiterhin genießen können – und das soll auch so sein –, denn wir garantieren auch die Wertsicherung vor allem der niedrigeren Pensionen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber bei dieser Pensionsharmonisierung, Herr Kollege Van der Bellen, Herr Kollege Gusenbauer, geht es darum, dass auch die heute 30-, 35-Jährigen, 20-, 25-Jährigen dann, wenn sie in 30, 35 Jahren in Pension gehen, noch ein finanzierbares, ein sicheres Pensionssystem vorfinden. Darum ist es dieser Bundesregierung gegangen. Das können Sie nicht verstehen, das ist keine Frage, denn Sie haben immer nur die nächste Pressekonferenz, die nächste Pressedienstaussendung, vielleicht noch die nächsten Wahlen vor Augen, aber Sie gehen nicht mit, wenn es darum geht, für künftige Generationen ein System auf Jahrzehnte hin abzusichern. (Abg. Mandak: Das stimmt nicht!) Das unterscheidet uns von Ihnen, und auf diese Unterscheidung sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist schon richtig, was Sie gesagt haben: Diese Harmonisierung geht leider nicht in die Tiefe, nicht auf die Länder- und Gemeindeebene. Warum nicht? Unser Wunsch wäre das gewesen, denn wir glauben, dass es wirklich ein faires, ein gerechtes System ist, das wir heute vorlegen und beschließen werden. (Abg. Eder: Ist es ja nicht!) Warum ist das nicht so? – Weil eine Fraktion (Zwischenruf bei den Grünen) – auch mit Ihnen hätten wir keine Verfassungsmehrheit zustande gebracht –, weil eine Fraktion, nämlich die Sozialdemokratie, diese Verfassungsmehrheit, die notwendig wäre, um in die Rechte der Länder und Gemeinden eingreifen zu können, verweigert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Häupl!)

Warum verweigert man das? Das SPÖ-regierte Wien hat ja vorgezeigt, was man unter „Pensionsgerechtigkeit“ versteht. Man hat trotz eines Einspruchs der österreichischen Bundesregierung mit Beharrungsbeschluss im Wiener Landtag ein ungerechtes Pen-


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