sionssystem für die Landesbediensteten beschlossen, mit dem man die Privilegien im öffentlichen Dienst in der Bundeshauptstadt Wien auf Jahrzehnte hinaus zementiert hat.
Das ist der Grund dafür, meine Damen und Herren, dass wir heute nicht die erforderliche Mehrheit haben und diese gerechte Harmonisierung (Abg. Mag. Darabos: Welche Harmonisierung?) nur für die Bundesebene beschließen können, weil dafür die einfache Mehrheit ausreichend ist.
Sie fragen, welche Harmonisierung? So gesehen waren die Ausführungen des Kollegen Gusenbauer anscheinend ein Eingeständnis, dass Sie sich nicht auskennen oder nicht auskennen wollen in diesen Fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis hält eine Tafel in die Höhe.)
Ich habe schon
darauf gewartet. Danke, endlich! Ich habe schon darauf gewartet, dass endlich
dieses Taferl gezeigt wird. Ich kann nur sagen: schlecht erkennbar, falsch vom
Inhalt – so wie alles bei der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben den Entwurf
wirklich nicht gelesen, das tut mir wirklich Leid. (Abg. Riepl hält eine Tafel mit der Aufschrift: „So
nicht!“ in die Höhe.)
Genau: So nicht, Herr Kollege! So, wie Sie Politik machen wollen, so geht es wirklich nicht! Wir tragen Verantwortung für Österreich, und für uns ist nicht die Partei wichtig, sondern für uns sind die Menschen in Österreich wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben noch
Zeit bis zur Beschlussfassung. Bitte, lesen Sie sich das durch, was wir Ihnen
heute vorlegen, dann wissen Sie, dass auch die von Ihnen angesprochenen Abschläge
völlig falsch sind, dann wissen Sie, dass Sie mit Ihrer Umfaller-Theorie ebenfalls
falsch liegen, weil wir Freiheitlichen uns in den letzten Verhandlungen durchgesetzt
haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. –
Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Also nicht einmal theoretisch sind Ihre Taferln richtig. Wenn Sie schon nicht gelesen haben, was wir Ihnen vorgelegt haben, hätten Sie wenigstens die Zeit finden können, Ihre Taferln umzupinseln, um hier nicht mit falscher Propaganda zu punkten zu versuchen.
Meine Damen und
Herren! Sie werden doch zugeben, dass Ihr ehemaliger Sozialminister Dallinger
schon vor 30 Jahren damit Recht gehabt hat, dass eine Harmonisierung
notwendig ist. (Abg. Mag. Darabos: Ist sie!) Nur: Sie haben
sich nie getraut! – Hier, wir legen sie Ihnen vor, Herr Kollege Darabos!
Stimmen Sie zu, das ist die Harmonisierung für die Zukunft! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir stehen auch zum Generationenvertrag, meine Damen und Herren! Sie wissen ganz genau: Wenn man das gemacht hätte, was Sie immer gemacht haben, nämlich nur kurzfristige Reformen, aber keine Nachhaltigkeit, dann hätte man in 10, 15, 20 Jahren entweder massive Beitragserhöhungen beschließen müssen oder diese Pensionskürzungen, die Sie noch immer auf Ihren Taferln anführen, umsetzen müssen. Das wollen wir nicht, und deshalb auch diese Reform – gerade noch rechtzeitig für die nachhaltige Sicherung der Pensionen, meine Damen und Herren!
Wir stehen zu dieser Verantwortung. Wir haben auch Rahmenbedingungen geschaffen. Wir sagen: Das staatliche System, die staatliche Säule soll auch in Zukunft die Grundversicherung sein, aber es soll auch eine betriebliche Vorsorge geben. Erinnern Sie sich – auch dagegen waren Sie –: Die Abfertigung neu, die wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, ist eine dieser Ergänzungen zum staatlichen Pensionssystem.