Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer ist der „Mister Njet“ in der österreichischen Innenpolitik, Sie sind gegen diese zweite Säule, gegen die Pensionssicherung, gegen die steuerliche Entlastung, gegen die nachhaltige Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. So kann man schlechte Oppositionspolitik machen, aber sicherlich keine gute Regierungspolitik, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gab eine jahrelange Diskussion unter Experten, dann die Verhandlungen mit den Sozialpartnern, und alles stand knapp vorm Abschluss. Tun Sie jetzt nicht so, als ob das nicht stimmen würde. Sie haben nie dementiert, was in den Zeitungen gestanden ist. Arbeiterkammer und Gewerkschaft wollten dieser Reform zustimmen. Sie haben dann – das ist auch ein interessantes Verständnis von Sozialpartnerschaft und Interessenvertretung – eine gemeinsame Präsidiumssitzung zwischen SPÖ und ÖGB abgehalten und die Sozialpartner zurückgepfiffen. Nein, die Sozialpartner dürfen dieser sinnvollen Reform nicht zustimmen, weil Sie nämlich die Pensionssicherung für Ihre Parteipropaganda brauchen. Anderenfalls funktioniert Ihr Slogan vom Pensionsraub nicht mehr. – Verantwortung ins Nachtkastl gestellt, meine Damen und Herren!
Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hört dir gar nicht zu!) Was ist Ihnen wichtiger? Die Verantwortung für Ihre Mitglieder im Österreichischen Gewerkschaftsbund oder Ihr Platz hier als Mandatar der sozialdemokratischen Fraktion? Ich hätte gehofft, dass Ihnen die Interessenvertretung Ihrer Mitglieder wichtiger gewesen wäre und dass Sie sich nicht vom Parteipräsidium der SPÖ zu diesem Nein zu dieser sinnvollen, zukunftsweisenden Pensionsreform verleiten lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, sehen Sie sich den Entwurf an! Ein Pensionskonto wird eingerichtet, damit sind die Leistungen für die Zukunft garantiert. Gleiche Beiträge für gleiche Leistungen!
Wir haben einen Schwerpunkt für Frauen und Familien gesetzt. Nur mehr sieben Jahre Arbeitsleistungen sind für einen Pensionsanspruch notwendig, die Karenzzeiten, die Kindererziehungszeiten werden doppelt so hoch bewertet wie bisher.
Es gibt einen Pensionskorridor, der die Wahlmöglichkeit schafft, wann und mit welcher Pension man in den Ruhestand tritt.
Es gibt Sonderregelungen, meine Damen und Herren, zusätzlich zu den Regelungen betreffend Invalidität und zum Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz, durch die Schwerarbeiterregelung und auch Sonderregelungen für Langzeitversicherte.
Und – ganz besonders wichtig – auch die Ungerechtigkeiten bei den Zeitsoldaten konnten beseitigt werden.
Wir haben somit eine Fülle von positiven Maßnahmen in dieser nachhaltigen Pensionsreform geschaffen, meine Damen und Herren von der Opposition, aber das wollen Sie leider nicht zugestehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch Folgendes: Sie können die Bevölkerung weiterhin verunsichern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist das Einzige, was sie können!), Sie können weiterhin versuchen, nachhaltige Reformen für die Zukunft zu verhindern, ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren: Letztlich kann die Bevölkerung sehr, sehr gut unterscheiden zwischen einer falschen „Taferl“-Politik und einer richtigen, verantwortungsvollen Politik für Österreich!
Diese Bundesregierung ist im Jahr 2000 angetreten, die Wende in Österreich zu bewegen, dass man nicht mehr kurzfristige Abkassiermaßnahmen setzt, so wie Sie in den neunziger Jahren das getan haben, sondern dass man Verantwortung zeigt für