Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 44

Österreich, dass man für nächste Generationen denkt und dass man auch das Vertrauen der Gesellschaft, auch der jungen Generation, in das Sozialsystem und in die öffentliche Hand, das ja leider verloren gegangen ist, wieder stärkt.

Dieses Angebot werden wir den Menschen auch in Zukunft stellen: Dort Parteipolitik und hier – bei FPÖ und ÖVP – Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.57

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr der Herr Bun­deskanzler. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Bundes­kanzler.

 

10.58

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal an einige Medien, die manchmal auch vom Stillstand reden: Ich glaube, die letzten Wochen beweisen, dass ein unglaublich intensives Arbeitspro­gramm absolviert worden ist: Wir haben dem Parlament einen Finanzausgleich, einen Stabilitätspakt, ein Gesundheitsstrukturprogramm vorgelegt, die Spitalsfinanzierung ist außer Streit gestellt, wir haben gestern das Budget für das Jahr 2005 beschließen können, die Europäische Verfassung ist unterzeichnet, die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie liegt im Parlament zur Beschlussfassung vor, und jetzt kommt auch die Pensionsharmonisierung mit einem einheitlichen Pensionskonto für alle. – Ich meine, das ist schon ausreichend Beweis dafür, dass einfach gearbeitet wird.

Einen Punkt möchte ich aufgreifen, den Professor Van der Bellen hier angesprochen hat. Es gibt kritische Bewertungen hinsichtlich der Pensionsreform, und der wichtigste Kritikpunkt war: Diese Reform hätte vor zehn Jahren kommen müssen! – Vor zehn Jahren, das ist der eigentliche Punkt! Wir trauen uns drüber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein zweiter Punkt, und darauf will ich schon zu sprechen kommen, zumal ja einige Zeitzeugen und Verhandlungszeugen hier im Hohen Haus sind: Wir haben uns intensiv mit dieser Frage und mit dieser Materie auseinander gesetzt. Ein Jahr Sozial­partner­verhandlungen – und ich sage ganz offen, ich danke den vier Sozialpartner-Präsiden­ten, dass sie mitgearbeitet haben, und ich bedauere keine Minute dieser Verhand­lungen, denn es sind auch viele Anregungen aus diesem Bereich in dieses Gesetz mit eingeflossen.

Ich danke natürlich meinen Mitverhandlern, zuallererst Herbert Haupt, dem ressort­zuständigen Sozialminister, der hier wirklich ein Werk für Generationen vorgelegt hat. – Danke, lieber Herbert, für diese Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber auch Staatssekretärin Ursula Haubner, Martin Bartenstein, meinem Mitverhandler, und Alfred Finz, der jetzt die Schlussverhandlungen mit den Beamten geführt hat, ein herzliches Dankeschön sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Was manchmal untergeht, ist, dass hier im Hintergrund auch eine unerhört engagierte Beamtenexpertise zur Verfügung stand und steht – ich glaube, alle, die mitgearbeitet haben, wissen das. Ich möchte hier – wenn Sie erlauben, dass ich das an dieser Stelle tue – Sektionschef Dr. Pöltner vom Sozialministerium ausdrücklich erwähnen und den Mitarbeiter Dr. Pinggera, die das ausgezeichnet, seriös und solide gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das war keine Parteiarbeit, das war, wie ich meine, eine ganz wichtige Arbeit für unser Land, für die Pensionisten, für die Arbeitnehmer, für die Selbständigen, was immer. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)