Leistungen und somit auch die Höhe der Pensionen betrifft. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!) Es sind dies Unterschiede und ungleiche Regelungen, die seit Jahrzehnten bestanden haben, die vielleicht in der Vergangenheit die eine oder andere berufsständische Rechtfertigung hatten, heute aber berechtigterweise von breiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr als fair und gerecht wahrgenommen werden.
Wir bieten mit diesem harmonisierten System der Pensionen immerhin 3 Millionen von 3,7 Millionen Versicherten – das sind 80 Prozent – in Zukunft ein System mit klaren und einfachen Spielregeln für alle Berufsgruppen. Daher wird auch der Wechsel zwischen den verschiedenen Erwerbsformen möglich sein.
Meine Damen und Herren! Diese Harmonisierung der Pensionssysteme basiert auf der Erkenntnis – aber vor allem auch auf dem Bekenntnis –, dass die heute Jungen eine Perspektive für eine eigenständige staatliche Altersvorsorge haben müssen. – Wir eröffnen ihnen damit eine solche! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage daher: Keine Partei in diesem Hohen Haus, die mit Ambitionen und vor allem auch mit dem Anspruch, für dieses Land Positives zu tun, angetreten ist, kann an dieser Verantwortung vorbei- und um diese Verantwortung herumkommen.
Wir sollten heute auch noch einmal sagen, dass jeder siebente Euro, der in Österreich erwirtschaftet wird, den heimischen Pensionistinnen und Pensionisten und daher der Altersvorsorge zu Gute kommt. Wenn wir das mit anderen Ländern wie zum Beispiel Deutschland und Schweden vergleichen, dann sehen wir, dass das ein Wert ist, von dem die nur träumen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir befinden uns daher, was die Sicherung der Älteren betrifft, europaweit an der Spitze, und es besteht für uns realpolitischer Handlungsbedarf, dass das so bleibt. Auf diesem Fundament gründet die Harmonisierung der Pensionssysteme, für die die Regierung in den letzten Monaten gemeinsam mit den parlamentarischen Klubs, aber vor allem auch mit den Sozialpartnern nach einer guten, konsensualen Lösung gesucht hat.
Das Ziel ist in sehr greifbarer Nähe gelegen, es war in absoluter Reichweite, und ich bedaure es heute sehr und sage das noch einmal mit Nachdruck, dass sich die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund eher aus parteipolitischen als aus sachpolitischen Überlegungen zurückgezogen haben. (Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr bedauerlich!)
Meine Damen und Herren! Die Frauen und die Verbesserungen für die Frauen sind heute schon vielfach angesprochen worden. Ich entnehme den Redebeiträgen meiner Vorredner, dass wir die Opposition nicht überzeugen werden können, aber ich stehe dazu, dass ich nicht möchte, dass es in Zukunft immer wieder Frauen gibt – derzeit ist es ein Drittel der Frauen über 60 –, die keine eigenständige Altersvorsorge haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Diese Frauen haben erst dann eine eigenständige Altersvorsorge, wenn sie das Einkommen ihres Ehepartners in Form einer Witwenpension erhalten.
Da uns die Interessen der Frauen in Richtung eigenständiger Altersvorsorge wichtig sind, haben wir wesentliche Verbesserungen geschaffen. Die Pflege ist, wie wir wissen, grundsätzlich weiblich, und daher sind gerade die Zeiten der Pflege behinderter Kinder, aber auch die naher Angehöriger ab der Pflegestufe 3 in jene Zeiten einzurechnen, die als Erwerbszeiten bezeichnet werden, wobei diese von 15 Jahren auf sieben Jahre heruntergesetzt wurden.
Wir haben zugehört, was die Menschen wollen, was die Frauen wollen – und wir haben gehandelt. Wir sorgen dafür, dass pro Kind 48 Monate an Kindererziehungszeiten angerechnet werden: mit einer Verdoppelung der Bemessungsgrundlage in Höhe von