Was den Vorwurf betrifft, der Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren werde die Frauen treffen: Es trifft alle gleich, aber – das muss man auch sagen – das ist ja eine langfristige Anpassung. Bis zum Jahr 2028 soll es diesen Durchrechnungszeitraum geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tun Sie doch nicht so, als ob das von heute auf morgen passieren würde, sondern das ist eine langfristige Übergangsregelung.
Es ist heute auch schon erwähnt worden, dass Frauen erstmals schon nach sieben Arbeits- oder Erwerbsjahren einen Pensionsanspruch haben. Bisher waren es 15 Jahre. Das möchte ich Ihnen auch noch sagen: Laut Expertengutachten werden Frauen im Niedriglohnbereich in Zukunft um bis zu 34 Prozent höhere Pensionen erhalten. Nehmen Sie das zur Kenntnis, bevor Sie weiter Ihre Taferln herzeigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte aber auch hervorheben, was für eine Gruppe von Frauen getan wird, die sich um die Pflege von kranken, alten oder behinderten Angehörigen kümmern. Da gibt es erst jetzt wieder begünstigte Selbst- und Weiterversicherungszeiten, und zwar bis zum 40. Lebensjahr desjenigen, der gepflegt werden muss. Das ist ein großer Fortschritt, denn diese Arbeit machen hauptsächlich die Frauen, und es werden immer mehr Frauen, die das tun müssen.
Gerade was Frauen und Kinder anlangt, gibt es jetzt im Übrigen einen neuesten Bericht des Österreichischen Institutes für Familienforschung. Darin werden Ergebnisse der so genannten York-Studie behandelt, in der 22 Länder – und zwar die reichsten Länder – hinsichtlich ihrer Familienförderung untersucht wurden. Österreich belegt bei dieser Studie den Platz eins, vor Luxemburg und vor Finnland. Das heißt, dass auch den Frauen, die Kinder haben, enorme Unterstützung geleistet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kennen die Pensionspolitik der Sozialisten aus der Vergangenheit zur Genüge. Sie haben nie etwas zur langfristigen Pensionsabsicherung getan. Das fällt jetzt uns allen und auch den Pensionisten auf den Kopf. Wenn Sie heute so tun, als ob Sie jemals zugestimmt hätten, dann muss ich sagen: Ich bin überzeugt davon: Egal, welche Regelung wir getroffen hätten, sie wäre von Ihnen niemals akzeptiert worden, denn dadurch wäre die Polemik in Sachen Pensionen für Sie zu Fall gebracht worden. Damit wollen Sie aber weiterhin die Bevölkerung verunsichern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)
12.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Staatssekretärin Haubner. Frau Staatssekretärin, auch für Sie 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.16
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Wir lösen heute mit der Beschlussfassung zur Harmonisierung der Pensionssysteme ein Versprechen dieser Regierung ein, das sie sich gegeben hat, als sie im Jahre 2000 beziehungsweise im Jahre 2003 dieses Regierungsprogramm erstellt hat. (Abg. Parnigoni: Ihr Bruder hätte da nicht mitgestimmt! Der Herr Haider hätte da nicht mitgestimmt!) Wir lösen aber auch ein Versprechen vergangener Regierungen ein, die zwar immer gesagt haben, man müsse etwas tun, aber nie den Mut hatten, rechtzeitig zu handeln.
Wir überwinden mit diesem Schritt der heutigen Beschlussfassung Unterschiede in den verschiedenen Pensionssystemen, was das Antrittsalter, die Beiträge und die