auch wirklich ohne Ordnungsruf sagen darf. Peter Bamm hat geschrieben: Frauen sind erstaunt, was Männer alles vergessen. – Das kann man bei der Pensionsreform, die hauptsächlich von Männern gemacht wurde, nur bestätigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich sage Ihnen aber, was er noch geschrieben hat: Männer sind erstaunt, woran Frauen sich erinnern. – Bei der Wahl! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 6 Minuten Redezeit. – Frau Abgeordnete, bitte.
12.10
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Sozialminister hat heute in der Fragestunde gesagt, ein Drittel der Aufwendungen des Bundes fließt in die Pension, und dieser Anteil würde sich in den kommenden Jahren auf Grund der demographischen Entwicklung noch beträchtlich erhöhen, wenn nichts geschähe – oder man verlangt von den dann arbeitenden Menschen, dass sie an die 50 Prozent an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen.
Man kann sich schon vorstellen, wie es dann mit dem Generationenvertrag ausschaut, denn kein arbeitender Mensch möchte 50 Prozent – also die Hälfte! – nur dafür bezahlen, dass die Alterssicherung finanziert werden kann. (Abg. Öllinger: Frau Kollegin, Sie haben die Unterlagen nicht gelesen! Lesen Sie die Unterlagen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reform, die jetzt gemacht wird, wird das Pensionssystem auch für die Zukunft sichern. (Abg. Parnigoni: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Wir können nur im Rahmen der Finanzierbarkeit agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier fordern, ist alles recht gut und schön, aber es muss auch finanzierbar sein. (Abg. Öllinger: Lesen Sie doch die Unterlagen!) Sie von der Opposition brauchen ja nicht die Verantwortung für die Finanzen zu tragen. (Abg. Gradwohl: Hauptsache, Sie sind abgesichert, Frau Partik-Pablé!) Sie können ohne Rücksicht fordern, aber wir von den Regierungsfraktionen und diese Regierung müssen ja auch schauen, ob eine finanzielle Bedeckung vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: ... niemand mehr ernst in dieser Regierung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der SPÖ haben niemals langfristig die Pensionen gesichert, sondern es ist immer nur ein Gesetz für ein, zwei Jahre beschlossen worden. Nie haben Sie an die Jahre 2015, 2020 gedacht, aber das ist wichtig! (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir wollen ja heute den Grundstein dafür legen, dass die jungen Menschen, die jetzt in den Arbeitsprozess eintreten, auch noch zu einer Pension kommen, mit der sie leben können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Vorrednerin hat gemeint, diese Pensionsreform gehe ausschließlich zu Lasten der Frauen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeiten der Kindererziehung werden in einem viel größeren Ausmaß veranschlagt als bisher, und zwar sowohl betragsmäßig als auch zeitmäßig. Die Beitragsgrundlage – es ist mehrfach schon erwähnt worden – wird von monatlich 650 € auf 1 350 € erhöht. Das ist ja nicht nichts, sondern das ist doch bedeutend – auf das Doppelte! – erhöht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Anerkennung der Kindererziehungszeiten wird von zwei Jahren auf vier Jahre ausgedehnt. Damit wird ja den Frauen wirklich ungeheuer geholfen.