Dass dem so ist, spüren all diejenigen, die
im vorigen Jahr in Pension gegangen sind, eben auf Basis des ersten Schrittes
dieser Pensionskürzungen: Nahezu 90 Prozent der Menschen, die voriges Jahr
in Pension gegangen sind, mussten Pensionsverluste hinnehmen, und zwar
deutliche! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Darauf
setzen Sie jetzt die nächsten Kürzungen auf! Das ist es, worüber wir heute hier
reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das stimmt doch
nicht!)
Zu Ihrem Märchen, dass die Frauen die
Gewinnerinnen dieser Reform seien: Die Frauen sind die Betroffenen dieser Kürzungen!
Frauen mit Kindern sind die großen Verliererinnen dieses
Gesetzes, das Sie heute beschließen. (Abg. Gaál: Es ist schlechter
geworden! – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist so – und das ist auch ganz einfach zu erklären: Sie von den Koalitionsparteien haben tatsächlich etwas getan bei der Bewertung der Kinderbetreuungszeiten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Viel!) Sie haben tatsächlich die Bewertung der Kindererziehungszeiten ganz leicht verbessert. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja, verbessert!) Aber dadurch, dass jetzt nicht mehr die 15 besten Einkommensjahre zählen, sondern das ganze Berufsleben durchgerechnet wird, zählen die Unterbrechungen, die die Frauen haben und gehabt haben, natürlich wesentlich mehr.
Wenn nur
15 Jahre zählen, dann fallen viele Jahre Teilzeitarbeit heraus, dann
fallen viele Jahre Babypause heraus. Aber wenn die auf einmal alle mitzählen,
dann hat die Bewertung von Kindererziehungszeiten natürlich viel mehr Relevanz.
Und dann nützt das Bisschen, was Sie da getan haben, leider nichts!
(Abg. Lentsch: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was bleiben wird, ist, dass auch bei den Frauenpensionen – und diese in ganz besonderem Maße – mit Verlusten von ungefähr 20 Prozent gerechnet werden muss. Jene Beispiele, die uns Herr Sozialminister Haupt in der letzten Sozialausschusssitzung vorgelegt hat, berechnet in seinem Ministerium, belegen das ja auch.
Das heißt, Sie von ÖVP und FPÖ wissen ganz genau, was Sie tun: Sie wissen, dass mit der heutigen Reform mindestens 20 Prozent Pensionsverlust herauskommen wird – und das ganz besonders für die Frauen! (Abg. Scheibner: Falsch!) Sie wissen das – und beschließen es trotzdem! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Gleichzeitig – das nur nebenbei bemerkt – setzen Sie auch noch Anreize, solche Zeiten auszuweiten: Anreize für mehr Unterbrechung, Anreize für mehr Teilzeitarbeit. Wenn ich Ihnen sage, dass heute schon zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen, die Kinder unter 15 Jahren haben, Teilzeit arbeiten, und zwar viele Jahre Teilzeit arbeiten, dann wissen Sie auch, dass das eine große Relevanz hat, dass sich diese schlechten Jahre für die Frauen sehr stark pensionsmindernd auswirken werden.
Im Pensionsmodell der SPÖ haben wir – das wäre ein wichtiger Teil gewesen, den Sie durchaus hätten übernehmen können – eine viel längere und bessere Bewertung vorgesehen, eine Bewertung, die den Frauen sehr geholfen hätte. – Minus 20 Prozent an Pension also für die Frauen!
Halten Sie sich doch einmal die heutige
Pensionshöhe der Frauen vor Augen: Die durchschnittliche Frauenpension liegt
heute bei 620 €; die der Arbeiterinnen bei nur 490 €! Heute:
490 € durchschnittliche Arbeiterinnenpension! (Abg. Gradwohl: Eine
Schande ist das!) Davon jetzt bitte auch noch 20 Prozent minus –
was bleibt da übrig? Ich weiß nicht, ob man das als existenzsichernde Pensionen
bezeichnen kann! (Abg. Lentsch: Das geht in Richtung SPÖ! Das kann
man dieser Bundesregierung nicht vorwerfen ...!)