Heute ist es so, dass drei Viertel der AusgleichszulagenbezieherInnen Frauen sind. Und das wird sich in der nächsten Zeit noch dramatisch verstärken, dann nämlich, wenn Sie das beschließen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), was Sie uns heute vorgelegt haben!
Abschließend möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass wir es eigentlich immer alle als große Errungenschaft der europäischen Wohlfahrtsstaaten gesehen haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass es keine Altersarmut mehr geben wird. – Sie von ÖVP und Freiheitlichen drehen das Rad der Zeit zurück! (Beifall bei der SPÖ.)
12.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.29
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe viel Verständnis für die Kritik am Detail, möchte aber schon sagen: Jedes System – egal, ob Gesundheitssystem oder Pensionssystem – bedarf einer ständigen Pflege. Wir werden uns die nächsten Jahrzehnte davon nicht verabschieden und sagen können, wir werden daran nichts mehr verändern. Das geht nicht, weil sich doch auch das Leben verändert!
Zum zentralen Punkt, und dazu darf ich aus einem Kommentar von Andreas Schwarz aus der heutigen Ausgabe des „Kurier“ zitieren:
„Die Ausgangslage ist bekannt. Eine immer höhere Lebenserwartung hat zur Folge, dass immer mehr Menschen im Ruhestand sind, der von immer weniger Berufstätigen finanziert werden muss.“
Das Umlagesystem, die Finanzierung der Pensionen ist also zu sichern – und das tun wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich gebe Herrn Professor Van der Bellen Recht: Das Übergangsrecht ist kompliziert. Wir sind aber als Politiker nicht dazu da, Detailauskünfte zu geben, sondern die großen Linien festzulegen. Ich biete Ihnen jedenfalls, Herr Professor, persönlich „meine“ Experten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst an, wenn Sie die eine oder andere Detailauskunft haben möchten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich gebe Ihnen auch Recht, Herr Professor Van der Bellen, wenn Sie postulieren, dass das neue System des Pensionskontos mit einer sehr guten Dotierung der Ersatzzeiten – diese übrigens mit meinem Freund des Gewerkschaftsbundes ver- und abgehandelt – alle erfassen muss. Das ist jedoch zurzeit noch nicht der Fall!
Angeführt wurde,
dass wir dazu in Bezug auf die Regelung in den Ländern eine Verfassungsmehrheit
bräuchten, um das zu regeln. – Ich wäre da allerdings dagegen, da ich ein Föderalist
bin und sage: Die Länder müssen selbst wissen, was sie in diesem Bereich tun. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang darf ich aber schon anmerken, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass etwa in Vorarlberg mit Dr. Sausgruber, in Oberösterreich mit Dr. Pühringer und in der Steiermark mit Waltraud Klasnic, und zwar in gutem Einvernehmen eines sozialpartnerschaftlichen Kompromisses, für die dortigen Landesbediensteten genau dieser Weg bereits beschritten worden ist. – Ich würde mir wünschen, dass das im Sinne der Einheitlichkeit auch noch bei anderen geschieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)