Frau
Dr. Glawischnig, Sie haben sich ja eingangs Ihrer Ausführungen darauf bezogen –
und nehmen Sie das bitte nicht persönlich: Ich schätze und respektiere Sie viel
zu sehr –, aber wissen Sie, was Sie mit Ihrer Eingangsbemerkung
transportiert haben? – Dass Sie sich offensichtlich mit Fragen der
Pensionsharmonisierung erst seit zehn Minuten beschäftigen. (Ruf bei den
Grünen: Was soll das?)
Und Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, haben auch transportiert, dass die Grünen offensichtlich mit „den Hendln“ schlafen gehen und für sie Politik nur dann gegeben ist, wenn die Sonne scheint. (Abg. Mandak: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Politik ist Tag- und Nachtarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Und da klatschen Sie auch noch dazu! – Abg. Sburny: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da mein
geschätzter Kollege Öllinger gefragt hat, warum wir erst vorgestern Abend die
Verhandlungen in Bezug auf den öffentlichen Dienst abgeschlossen haben: Sie,
Herr Abgeordneter Öllinger, haben offensichtlich noch nie
Kollektivvertragsverhandlungen geführt, wie das viele Betriebsräte
beziehungsweise Personalvertreter immer wieder tun. (Zwischenrufe der Abg.
Dr. Glawischnig.) – Sie brauchen nicht den
„Gansl-Vergleich“ anzuführen! Mein Kollege Riepl weiß das – und vielleicht
haben Sie das von den Verhandlungen mit den Metallern auch gehört –: Bei
einer Verhandlung wird am Schluss „aufg’mischt“, wie das im Fachjargon heißt. (Abg.
Sburny: Und wir müssen das beschließen!)
Glauben Sie, dass der Herr Bundeskanzler ein einfacher Verhandlungspartner ist? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Der Herr Bundeskanzler hat nämlich keine sektorale Verantwortung, sondern die Gesamtverantwortung für die Republik! Und diese nehmen wir auch gemeinsam wahr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben im öffentlichen Dienst – gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Freunden – einen Reformprozess eingeleitet und die öffentlich Bediensteten in diesen Prozess eingebunden, was deswegen schon schwieriger ist, weil wir hier ein völlig anderes System haben – Sie kennen das, Herr Öllinger –, nämlich das System des Ausgleichs, des Zusammenhangs zwischen Aktiv- und Pensionsbezug. Wir haben das in ein Versicherungssystem – mit allen verfassungsrechtlichen Problemen, die es in diesem Zusammenhang gibt – eingebracht, und wir bauen gleichzeitig das System um: Weg vom starren Senioritätsprinzip – mit dem Ziel, den jungen, den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr zu geben, ohne den Pensionisten etwas wegzunehmen.
Das ist die Herausforderung, und dieser stellen wir uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der notwendige Reformprozess, meine Damen und Herren, wird vom öffentlichen Dienst mitgetragen.
Sie von SPÖ und Grünen halten Transparente hoch. – Wir hingegen nehmen die Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder wahr! (Anhaltender lebhafter Beifall sowie Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.