12.34
Abgeordnete Sabine
Mandak (Grüne): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Neugebauer (Abg. Großruck:
Gute Rede war das!), wir Grünen gehen nicht mit den Hühnern schlafen. (Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich weise diese Aussage
von Ihnen auf das Schärfste zurück! (Ruf bei der ÖVP: Das war doch nur
bildlich gemeint!)
Wenn Sie von ÖVP und FPÖ bei einer solchen Entgleisung nichts anderes zu tun haben, als da auch noch zu lachen – hahaha! – und zu applaudieren, dann diskreditieren Sie sich selbst! Sie wissen ganz genau, wie viel unsere Fraktion hier herinnen arbeitet! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Klubobmann Molterer hat zur Tatsache, dass es in Zukunft mehr alte als junge Menschen geben wird, gemeint: Wir von der ÖVP sagen die „unangenehmen Wahrheiten“. – Herr Kollege Molterer, für uns sind alte Menschen keine „unangenehme Wahrheit“, wir sind froh, dass wir sie haben, und wir schätzen diese Menschen! So schaut unsere Haltung dazu aus! Wenn Sie alte Menschen als „unangenehme Wahrheit“ bezeichnen, spricht das ohnehin für sich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schöls: Sie haben nicht verstanden, was gesagt wurde! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sagen Sie uns bitte nicht ständig, dass Pensionen nicht finanzierbar seien! – Die Pensionen sind natürlich finanzierbar; es gibt genug Geld in Österreich! Auch wenn der Anteil des Lohneinkommens sinkt: Der Anteil der Einkünfte aus Finanzvermögen steigt rapide.
Sie, Herr Kollege Molterer, bringen ja immer gerne Statistiken, daher: Werte Kolleginnen und Kollegen, die Vermögensbesteuerung in Österreich ist die niedrigste in der ganzen OECD! Was die Gewinnsteuer anlangt, ist Österreich an vorletzter Stelle in der EU! – Sagen Sie daher nicht mehr, dass es zu wenig Geld in Österreich gibt! Das Geld ist da! Es ist lediglich eine Frage der Umverteilung, von wo das Geld wohin transferiert wird.
Wir sind dafür, dass das Geld in die Pensionen fließt – und dass nicht mit niedrigen Gewinnbesteuerungen all jene bevorzugt werden, die aus Kapitalmärkten hohe Gewinne erzielen. (Beifall bei den Grünen.)
Eine Harmonisierung der Pensionsgesetze ist notwendig, da sind wir uns einig. Klubobmann Molterer hat da auch einige Kernpunkte aufgestellt, wo ich theoretisch schon mitkönnte. (Ruf: Nur theoretisch?) Sie haben gesagt, es braucht ein gerechtes System; jeder Euro, der einbezahlt wird, soll gleich viel Pension ergeben. – Das ist aber jetzt nicht der Fall; das müssen Sie einbekennen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ungerecht ist
weiters, dass es ganz unterschiedliche Verluste bei dieser Pensionsreform
geben wird: Verluste von 5 Prozent, 10 Prozent,
15 Prozent – bis im Extremfall Verluste über 40 Prozent. (Abg.
Scheibner: Geh, geh, geh!)
Da Sie, Herr
Klubobmann Scheibner, jetzt den Kopf schütteln: Schauen Sie sich doch den
universitären Bereich an! Da gibt es Lehrende, die Pensionsverluste von über
40 Prozent haben werden – und das, obwohl andere Zusagen gemacht
wurden! (Abg. Scheibner: Über 100 Prozent bei den
Universitätsprofessoren ist doch nicht gerecht ...! – Verteidigen Sie
jetzt Ihren Herrn Professor?)
Das, was mich am meisten ärgert, ist, dass Sie von ÖVP und FPÖ auf der anderen Seite, nämlich bei Politikerinnen und Politikern, sagen, da könne man halt nichts machen, denn da gebe es bestehende Vereinbarungen. (Beifall bei den Grünen.) – In manchen Bereichen sind Sie sehr wohl bereit, Leuten Geld wegzunehmen, aber Politikerinnen und Politiker Ihrer eigenen Fraktion schonen Sie! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Überhaupt nicht!)